Äußerungen des Hess. Ministers der Justiz, für Integration und Europa zur Verfassung und dem Grundgesetz

Kein Wettbewerb um die schlechteste Politik im Landtag

„Eine schlechte Landesregierung und eine schlechte Opposition treffen aufeinander. Der Justizminister schwadroniert über die hessische Verfassung mit dem ihm eigenen Mangel an Differenzierungsvermögen. Die Schmalspuropposition der Linken im Landtag versteht nur die Hälfte, bläst das aber zu einem veritablen Verfassungsverstoß auf. Und schon haben wir den schönsten Streit darüber, wer der größere Verfassungsfeind ist“, erklärt in der heutigen Debatte um einen Antrag der Linken gegen den Justizminister der rechtspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Andreas Jürgens.

„Die hessische Verfassung sieht eine entschädigungslose Verstaatlichung ganzer Branchen unabhängig von Belangen des Gemeinwohls im Einzelfall. Mit Inkrafttreten des Grundgesetzes ist dies seit 1949 nicht mehr zulässig. Denn Art. 15 GG eröffnet zwar die Möglichkeit einer Überführung von Produktionsmitteln in Gemeineigentum. Aber nur durch ein auf den Einzelfall bezogenes Gesetz und gegen Entschädigung der Enteigneten. Nicht umstandslos ganze Branchen ohne Entschädigung, wie das Konzept der hessischen Verfassung vorsieht. Sollte der Justizminister diese Regelung in der hessischen Verfassung gemeint haben, so geht dies in der Tat mit Blick auf das Grundgesetz nicht. Die Verallgemeinerung, die der Minister daraus ableitet, ist allerdings falsch. Eine Enteignung auch in Form der Verstaatlichung ist bei übergeordneten Belangen des Gemeinwohls im Einzelfall gegen Entschädigung sehr wohl möglich. Die hessische Verfassung sieht dies vor und steht hierbei in Übereinstimmung mit dem Grundgesetz. Hätte der Justizminister nachgedacht, wäre seine Darstellung nicht so pauschal und damit falsch ausgefallen.“

„Dies dann allerdings gleich als verfassungswidrige Äußerung zu geißeln, schießt deutlich über das Ziel hinaus. Bitte verschonen Sie das Haus künftig von Ihrem Wettbewerb um die schlechteste Politik in Hessen. Verschonen Sie uns mit Ihrem Pingpong-Spiel von undifferenzierten Wertungen und Pauschalurteilen. Wir brauchen in Zeiten der Krise keine schlechte Minister und keine schlechte Opposition. Wir brauchen gute Politik für die Menschen in Hessen.“