Änderung des Hessischen Sammlungsgesetzes

Spendenaufsicht dringend verbessern und landesweite Aufsicht einführen – Neuer Spendenskandal in Frankfurt sollte zum Handeln zwingen

„Es ist schon erstaunlich: Die Landesregierung lässt das Sammlungsgesetz auslaufen und lehnt die Einführung einer landesweiten Spendenaufsicht ab. Jetzt stellt sich an dem neuen Fall in Frankfurt heraus, dass eine funktionierende Spendenaufsicht dringend gebraucht wird“, erklärte der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, in der heutigen Plenardebatte.

DIE GRÜNEN haben deshalb einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Spendenaufsicht für den Landkreis überschreitende Spendensammlungen im Innenministerium ansiedelt. Die Gültigkeit des Gesetzes soll um drei Jahre verlängert werden. Das aktuell geltende Sammlungsgesetz läuft mit dem 31.12.2009 aus und soll nach den Vorstellungen der Landesregierung ersatzlos entfallen. Das hätte zur Folge, dass zukünftige Sammlungen genehmigungsfrei und ohne staatliche Aufsicht durchgeführt werden.

Das ZDF-Magazin Frontal 21 hatte in seiner Sendung vom 8. Dezember 2009 berichtet, dass die Honorar-Konsulin Prinzessin Odette Maniema Krempin (Frankfurt) Spenden für das ‚Deutsch Afrikanischen Jugendwerk‘ sammelt. Die Organisation ist aber beim so genannten  Deutschen Spenden-TÜV (DZI) nicht bekannt und trägt auch nicht das Spendensiegel des DZI. Im Rahmen der rund 750 Organisationen außerhalb des Siegels ist die Organisation der Prinzessin unbekannt. Frontal 21 berichtete, dass bei einer Spendengala der Prinzessin in Frankfurt rund 80 000 Euro an Spenden eingesammelt wurden. In dem Bericht werden mehrere Ungereimtheiten angesprochen.

Pikanterweise werde auf der Internetseite der Organisation der Prinzessin mit dem Logo der Landesregierung und dem Kultusministerium, unter dem Button „Sponsoren“ geworben. „Wir fordern das Ministerium auf, unverzüglich zu erklären, ob die Seriosität der Organisation geprüft wurde und ob bei der Genehmigung zur Verwendung des Logos der Landesregierung das DZI eingeschaltet wurde.“

„Die Spenden der Menschen müssen dort ankommen wofür sie eingesammelt werden. Damit diese Spenden nicht in den Taschen dubioser Organisationen oder Prinzessinnen landen, fordern wir eine zentrale landesweite Spendenaufsicht, um groß angelegten Missbrauch von Spendengeldern zu verhindern. Der Staat hat hierfür Sorge zu tragen. Fehlt einer Organisation die Spendengenehmigung, ist der Bürger gewarnt. Diese Warnung wollte die Landesregierung still und leise unter den Tisch fallen lassen“, so Frömmrich.