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Parlamentarische Initiativen

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06.09.2016

Entschließungsantrag

Einigung aller Bundesländer bietet historische Chance - Neuordnung der Bund - Länder - Finanzbeziehungen duldet keinen Aufschub

30.08.2016

Antrag

Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz durch eine Verlaufsstatistik politisch motivierte Kriminalität weiter verbessern – Bundesgesetzgeber muss die rechtlichen Grundlagen schaffen

16.07.2016

Entschließungsantrag

Kulturgutschutzgesetz umfassend und rasch evaluieren

15.07.2016

Entschließungsantrag

Ausweitung des Landesprogramms "Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" – Prävention als wichtiger Baustein im Kampf gegen Extremismus

14.07.2016

Dringlicher Antrag

Rechtssichere und tragfähige Lösung für den Ausgleich von Ökologie und Ökonomie am Kalistandort in Nord- und Osthessen

13.07.2016

Dringlicher Antrag

Integration von Flüchtlingen – Maßnahmen der Landesregierung zeigen Wirkung

13.07.2016

Dringlicher Antrag

Ehrenamtliches Engagement fördern - Gemeinnützigkeitsrecht hinsichtlich Anpassungsnotwendigkeit aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen überprüfen

12.07.2016

Antrag

Subsidiaritätsrüge bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten

06.07.2016

Antrag

Landesregierung unterstützt hessische Milchviehbetriebe – Milchkrise auf nationaler und europäischer Ebene bekämpfen

06.07.2016

Antrag

Freundschaft und Partnerschaft mit Polen pflegen und vertiefen

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