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Parlamentarische Initiativen
Inhalt
06.09.2016
Entschließungsantrag
Einigung aller Bundesländer bietet historische Chance - Neuordnung der Bund - Länder - Finanzbeziehungen duldet keinen Aufschub
30.08.2016
Antrag
Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz durch eine Verlaufsstatistik politisch motivierte Kriminalität weiter verbessern – Bundesgesetzgeber muss die rechtlichen Grundlagen schaffen
16.07.2016
Entschließungsantrag
Kulturgutschutzgesetz umfassend und rasch evaluieren
15.07.2016
Entschließungsantrag
Ausweitung des Landesprogramms "Hessen – aktiv für Demokratie und gegen Extremismus" – Prävention als wichtiger Baustein im Kampf gegen Extremismus
14.07.2016
Dringlicher Antrag
Rechtssichere und tragfähige Lösung für den Ausgleich von Ökologie und Ökonomie am Kalistandort in Nord- und Osthessen
13.07.2016
Dringlicher Antrag
Integration von Flüchtlingen – Maßnahmen der Landesregierung zeigen Wirkung
13.07.2016
Dringlicher Antrag
Ehrenamtliches Engagement fördern - Gemeinnützigkeitsrecht hinsichtlich Anpassungsnotwendigkeit aufgrund gesellschaftlicher Entwicklungen überprüfen
12.07.2016
Antrag
Subsidiaritätsrüge bezüglich des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/13/EU zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste im Hinblick auf sich verändernde Marktgegebenheiten
06.07.2016
Antrag
Landesregierung unterstützt hessische Milchviehbetriebe – Milchkrise auf nationaler und europäischer Ebene bekämpfen
06.07.2016
Antrag
Freundschaft und Partnerschaft mit Polen pflegen und vertiefen
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