Liebe Freundinnen und Freunde,
sehr geehrte Damen und Herren,
in der ersten Plenarwoche nach den Sommerferien standen gleich mehrere GRÜNE Kernthemen auf der Agenda.
Die Sitzungswoche eröffnete Kultusminister Lorz (CDU) mit der traditionellen Regierungserklärung zum Schuljahresbeginn. Wir GRÜNE freuen uns, dass der Minister viele positive Errungenschaften der schwarz-grünen Regierungskoalition berichten konnte. Zeitgleich hat nun auch der Bildungsgipfel gestartet. Wir sind zuversichtlich, dass im Dialog mit allen Bildungs-Akteuren alte Gräben überwunden, gemeinsam Lösungen erarbeitet und ein Schulfrieden erreicht werden können.
Ebenfalls wurde über die Lärmpausen-Modelle debattiert, die das Wirtschafts- und Verkehrsministerium unter Tarek Al-Wazir (GRÜNE) im September der Öffentlichkeit vorgestellt wurden. Mit ihrer Umsetzung haben die Menschen in der Region eine weitere Stunde mehr Ruhe vom Fluglärm. Welches Modell in die Erprobung gehen soll, soll mit den Regionen gemeinsam diskutiert und entschieden werden. Wir hoffen auf einen konstruktiven Dialog.
Ein weiteres Herzensthema wurde gleich mehrfach debattiert: die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die GRÜNE Fraktion sieht sich in der Verantwortung dem unermesslichen Leid der vielen Menschen, die sich in unser Land retten, eine Willkommenskultur entgegen zu setzen. Das Maßnahmenpaket der Landesregierung enthält wichtige Schritte für eine menschenwürdige Aufnahme der Flüchtlinge und Entlastung der Kommunen.
Ein besonderes „Highlight“ der Landtagsdebatten am Donnerstag war eine auf Antrag der FDP abgehaltene Aktuelle Stunde zum Ausbau der Windkraft. Diese endete mit der namentlichen Abstimmung über einen Antrag von GRÜNEN und CDU, bei der sich 1oo Abgeordnete hinter die Ausbaupläne der Landesregierung und die Regelungen zur Windkraft im schwarz-grünen Koalitionsvertrag stellten. Nur 6 Abgeordnete, die der FDP, stimmten dagegen. Diese Abstimmung war ein starkes Signal der Politik für die Energiewende in Hessen.
Hessen wird grüner und gerechter!
Viele Grüße
Angela Dorn
Parlamentarische Geschäftsführerin
U.a. mit den folgenden Themen: Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers; Chemie- und Pharmastandort Hessen; Kommunale Finanzen; Lärmpausen am Flughafen Frankfurt; Asylpolitik und Flüchtlingsgipfel - Aktuelle Stunden: Muslime gegen Extremismus; Arbeitsplätze bei K+S; Woolrec; Windkraft; Asylkonferenz mehr
Unser Anspruch ist, dass Hessen unter unserer Regierungsbeteiligung GRÜNER und gerechter wird. Das gilt ganz besonders in der Bildungspolitik: Eine gute Schule ist eine wichtige Voraussetzung für eine gerechte Gesellschaft, in der sich alle entfalten und teilhaben können. Wir wollen, dass jedes Kind den bestmöglichen Bildungserfolg erreichen kann, unabhängig vom Einkommen und dem Bildungsgrad seiner Eltern. Dazu wollen wir Hessens Schulen verlässliche Rahmenbedingungen geben und zugleich wichtige und notwendige Veränderungen auf den Weg bringen. Richtschnur ist unser bildungspolitisches Prinzip „Ermöglichen statt Verordnen“. mehr
Die weltweiten Kriege und Krisen haben dazu geführt, dass derzeit so viele Menschen auf der Flucht sind wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Auch in Deutschland kommen viele Flüchtlinge an. Ihre Aufnahme und Unterstützung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich alle gemeinsam stellen müssen: der Bund, die Länder und die Kommunen. Es geht um die Aufnahme und Unterbringung von Menschen, die alles verloren haben und verzweifelt sind. Als wohlhabendes Land haben wir eine humanitäre Verantwortung, diesen Menschen zu helfen. mehr
Als Teil der Landesregierung stehen wir jetzt vor der Aufgabe, die Folgen einer aus unserer Sicht falschen Entscheidung für die von Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger erträglicher zu machen. Das ist nicht einfach – aber ohne die GRÜNEN in der Regierung und ohne den schwarz-grünen Koalitionsvertrag hätte sich am Flughafen gar nichts zugunsten der Anwohner verändert. mehr
Bezahlbarer Wohnraum ist kein Luxus, bezahlbarer Wohnraum ist eine Frage der Gerechtigkeit. Gerade in Ballungsgebieten gibt es aber häufig zu wenige erschwingliche Wohnungen. Wir haben gemeinsam mit der CDU einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Förderung von sozialem Wohnraum in Hessen vorgelegt. Diese Novelle des Wohnraumförderungsgesetzes ist ein wichtiger Schritt für eine moderne, zielgerichtete und effiziente Wohnungspolitik. mehr
Der Tierschutz hat für uns GRÜNE schon immer einen sehr hohen Stellenwert. Dass er 2002 endlich als Staatsziel im Grundgesetz verankert wurde, war ein großer Erfolg, für den wir lange Jahre zusammen mit Tierschutzorganisationen gekämpft haben. Jetzt haben wir in Regierungsverantwortung die Möglichkeit, in Hessen Konsequenzen aus dem Staatsziel Tierschutz für den gesamten Bereich des Tierschutzrechtes zu ziehen und durchzusetzen. Dazu zählen Maßnahmen gegen nicht artgerechte Haltung und Tierquälerei sowie gegen die Vernachlässigung von Tieren. mehr
Fast der gesamte Landtag hat sich zum weiteren Ausbau der Windkraft und zu Regelungen bekannt, die GRÜNE und CDU in ihrem Koalitionsvertrag bereits vereinbart hatten. Auch SPD und Linke stimmten zu, nur die sechs Abgeordneten der FDP widersprachen dem Konsens. Damit ist unter anderem die Absicht der Landesregierung bestätigt, dass es bei den im Landesentwicklungsplan vorgeschriebenen 1000 Metern Mindestabstand zwischen Windrädern und Siedlungen bleibt. mehr
Die Landtagsfraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben zusammen mit Innenminister Peter Beuth Gesetzentwürfe zur Neuregelung des Verfassungsschutzes vorgestellt. Diese greifen die Handlungsempfehlungen des Bundestags-Untersuchungsausschusse auf und enthalten zahlreiche darüber hinausgehende Modernisierungsvorschläge. mehr
Interview mit Umweltministerin Priska Hinz zu der Einigung mit K+S über die Salzabwässer. mehr
Ist schwarz-grün ein Jahr nach der Wahl ein Grund zum Feiern? Und wie schlagen sich die Koalitionäre bisher? mehr
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.