Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
seit dem letzten Newsletter Mitte März hat sich eine Menge getan.
In atemberaubender Geschwindigkeit sind alle Fraktionen im Landtag zumindest verbal zu Atomkraftgegnern geworden. Wir hoffen, dass dies tatsächlich Ergebnis eines Umdenkens nach der Katastrophe in Japan und nicht nur ein Spielen auf Zeit ist. Eines war, ist und bleibt klar: Wir haben bei der Energiewende in Hessen kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsproblem. Deshalb zählen nur konkrete Taten und keine Worte. Mit unserem Energiekonzept (siehe unten) sind wir gut gerüstet und werden unsere Kompetenz in den Energiegipfel der Landesregierung einbringen. Gemeinsam mit der Umweltministerin leitet unser Fraktionsvorsitzender, Tarek Al-Wazir, die Arbeitsgruppe zu den Potenzialen der Erneuerbaren Energien.
Die Kommunalwahl hat gezeigt: Unser Anspruch, die inhaltlich führende Kraft der linken Mitte zu werden, ist erreichbar. Am deutlichsten ist das in Darmstadt, wo wir die stärkste Kraft sind und den Oberbürgermeister stellen. Glückwunsch, Jochen Partsch! Aber auch für ganz Hessen gilt: Die Menschen haben unsere konstruktive, an Inhalten orientierte Arbeit in den kommunalen Parlamenten sowie unserer Dezernentinnen und Dezernenten honoriert und uns zusätzlich einen riesen Vertrauensvorschuss gegeben. Auch die Landtagsfraktion will dieser Verantwortung weiter gerecht werden. In den letzten Wochen haben wir unser aktualisiertes Energiekonzept, unser Agrar-Konzept, ein Spielhallengesetz, eine Gesetzesänderung zur Beibehaltung der Fehlbelegungsabgabe und einen Vorschlag für ein zweisäuliges Schulmodell vorgelegt. Was macht eigentlich die Landesregierung? Mehr zu allen Themen in diesem Newsletter.
Erholsame Ostertage und beste Grüße
Mathias Wagner
Parlamentarischer Geschäftsführer
U.a. mit folgenden Themen: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Energieversorgung in Hessen; Förderung und Nutzung von Wohnraum; Bedarfsplanung der ärztlichen Versorgung; Kürzungen bei Bildung; Elektromobilität; Abschiebungen von Roma in das Kosovo; Einführung eines zweigliedrigen Schulsystems; Duales Studium; Runder Tisch Heimerziehung; Einführung von Islamunterricht
Aktuelle Stunden: EBS-Skandal; Abrüstung in Hessen; Energiepolitik und Netzausbau; wirtschaftlicher Aufschwung in Hessen
Die Katastrophe in den japanischen Atomkraftwerken zeigt: Das Unwahrscheinliche kann passieren. Mit Erschrecken und Fassungslosigkeit müssen wir sehen, was der sonst so abstrakte Begriff des „Restrisikos“ der Atomkraft bedeuten kann. Absolute Sicherheit gibt es nicht. Menschen sind fehlbar. Technik kann versagen. Deshalb muss eine Lehre aus den Ereignissen in Japan sein, die Atomkraftwerke schnellstmöglich abzuschalten. Eine Zusammenfassung aller GRÜNEN Positionen. mehr
Tarek Al-Wazir über die Eindrücke beim Energiegipfel der Landesregierung, deren Vorstellungen und die nächsten Schritte aus Sicht der GRÜNEN. mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat ihr Ende 2007 vorgestelltes Konzept „ZukunftsEnergie für Hessen“ aktualisiert und zeigt auf, wie Hessen bis zum Jahr 2030 zu hundert Prozent mit Strom aus erneuerbaren Energien versorgt werden kann. mehr
Die GRÜNEN im Landtag wollen Hessens Landwirtschaft stärker an den Wünschen der Verbraucher orientieren und die landwirtschaftliche Produktion insgesamt klima-, umwelt- und tierschutzfreundlicher machen. Dazu haben sie ein Konzept mit entsprechenden Maßnahmen für die Landes-, Bundes- und EU-Ebene vorgelegt. mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Genehmigung von Spielhallen in Hessen und stellt einen Gesetzentwurf für ein hessisches Spielhallengesetz vor. Er beinhaltet verschiedene Regelungen zur Suchtprävention, zum Jugend- und Anwohnerschutz aber auch zum Spielerschutz. mehr
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben eine gemeinsam erarbeitete Neuregelung des Datenschutzes in Hessen vorgestellt. Übereinstimmend erklärten Rafael Reißer (CDU), Nancy Faeser (SPD), Wolfgang Greilich (FDP) und Ellen Enslin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass Hessen mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf zur Zusammenführung der Datenschutzkontrolle des öffentlich-rechtlichen und des privaten Bereichs unter dem Dach des Datenschutzbeauftragten künftig eine Regelung haben werde, die den Vorgaben der europäischen Datenschutzrichtlinie und des Europäischen Gerichtshofs entspreche. mehr
Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP haben keinerlei Interesse daran, die Fragen der Rechtmäßigkeit bei der Auswahl und der Ernennung des heutigen Präsidenten der Bereitschaftspolizei aufzuklären. Wir halten dies weiterhin für dringend geboten. mehr
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die Entscheidung des Staatsgerichtshofs zum Untersuchungsausschuss „Steuerfahnder-Mobbing“ bestätigt. Der Staatsgerichtshof hat ganz deutlich gemacht, dass die parlamentarischen Minderheitsrechte von CDU und FDP verletzt wurden und die Mehrheit damit die Verfassung gebrochen hat. mehr
Mit einem Änderungsantrag zum Schulgesetz wollen DIE GRÜNEN in Hessen den Weg zu einem Zwei-Säulen-Schulmodell ermöglichen. Neben dem Gymnasium mit G8 soll es eine weitere Schulform mit längerem gemeinsamen Lernen geben, die alle Abschlüsse anbietet – auch das Abitur nach 13 Schuljahren (G9). Diese Neue Schule stellen DIE GRÜNEN der von der Landesregierung geplanten Einführung der so genannten Mittelstufenschule gegenüber. mehr
Hessen hat jahrelang bei der Vergabe von Aufträgen gepfuscht. Von den 4000 Vergabeverfahren in den Jahren 2007 bis 2010 ist etwa jedes zweite fehlerhaft gewesen. mehr
Der grüne Bildungspolitiker Mathias Wagner fürchtet, Schulen wie die SIS könnten einen Keil in die Gesellschaft treiben, könnten dazu beitragen, dass die Bildungschancen zwischen Reich und Arm nicht gerechter, sondern immer ungleicher verteilt werden. Auch, wenn das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist. mehr
Wir freuen uns über Rückmeldungen zu unserer Arbeit. Fragen, Anregungen und Kritik bitte an Evita Haupt richten.