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GRÜNE begrüßen Initiative der Landesregierung zum Beitritt Hessens in das „Europäische Netzwerk Gentechnikfreie Regionen“
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt die Initiative der Landesregierung, den Beitritt Hessens zum „Europäischen Netzwerk Gentechnikfreie Regionen“ anzumelden. Ein entsprechender Antrag wurde offiziell von Landwirtschaftsministerin Priska Hinz (GRÜNE) versandt. mehr
GRÜNE begrüßen neuen Kabinettausschuss Integration unter Leitung von Staatssekretär Jo Dreiseitel
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN freut sich über die am Montagabend vom Kabinett beschlossene Einrichtung des Kabinettausschusses Integration unter der Leitung von Jo Dreiseitel, Staatssekretär im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration und Bevollmächtigter für Integration und Antidiskriminierung. Mitglieder des Ausschusses werden die Staatssekretärinnen und Staatsekretäre sämtlicher Ministerien sein. mehr
Hessen unterstützt die kommunale Ebene bei der Integration
Am Freitag fiel auf der Pressekonferenz im Hessischen Landtag der offizielle Startschuss für das neue Landesprogramm WIR, das der Minister für Soziales und Integration, Stefan Grüttner, und der Staatssekretär und Bevollmächtigte für Integration und Antidiskriminierung, Jo Dreiseitel, vorstellten. mehr
Renminbi-Handelszentrum ist Chance für den Mittelstand
Von der geplanten Errichtung eines Renminbi-Handelszentrums am Finanzplatz Frankfurt können nach Ansicht des hessischen Wirtschaftsministers Tarek Al-Wazir vor allem kleine und mittlere Unternehmen enorm profitieren. „Ich rechne fest damit, dass die Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und China einen neuen Schub bekommen werden", sagte Al-Wazir am Montag in Frankfurt. mehr
Neuordnung des Landesstraßenbauprogramms
Verkehrsminister Tarek Al-Wazir hat angekündigt, das hessische Landesstraßenbauprogramm neu zu ordnen und auf eine solide Basis zu stellen. „Leider sind in der Vergangenheit von meinem Amtsvorgänger zu viele Straßenbauprojekte versprochen worden, für die absehbar das Geld fehlte“, sagte Al-Wazir am Freitag in Wiesbaden. mehr
Umweltministerin Hinz stellt Weichen für das Informationsforum zum Biblis-Abbau
Sowohl der Landtag als auch der Kreistag des Kreises Bergstraße haben die Einrichtung eines sogenannten Informationsforums zum Abbau des KKW Biblis beschlossen. Das Informationsforum soll den Bürgern, Verbänden und Kommunen rund um Biblis alle relevanten Informationen zur Verfügung stellen, die sich mit dem Abbau des KKW in Biblis befassen. mehr
Endlich wieder echter Bannwaldschutz in Hessen“ - Regierungskoalitionen legen Novelle zum Waldgesetz vor
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN will dafür Sorge tragen, dass Bannwald künftig wieder richtig geschützt wird. DIE GRÜNEN haben daher gemeinsam mit der CDU einen Entwurf zur Novellierung des Hessischen Waldgesetzes vorgelegt. mehr
GRÜNE begrüßen Rahmenvereinbarung mit dem Landesverband der Sinti und Roma
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN freut sich über die heutige öffentliche Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung mit dem Landesverband der Sinti und Roma durch den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) und den stellvertretenden Ministerpräsidenten Tarek Al-Wazir (GRÜNE). mehr
Beitritt zur Koalition gegen Diskriminierung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Beitritt Hessens zur Koalition gegen Diskriminierung. Mit der Unterzeichnung der Erklärung verpflichtet sich das Land zu konkreten Maßnahmen, um von Diskriminierung betroffene Menschen bestmöglich zu unterstützen und Benachteiligungen zu bekämpfen. mehr
Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
Durch die Novellierung des § 121 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) wird die wirtschaftliche Betätigung hessischer Kommunen künftig leichter werden. Insbesondere in den Bereichen Energie und Breitbandversorgung werden den Kommunen erweiterte Möglichkeiten für ihre Vorhaben zur Verfügung stehen. mehr
