Mit der Anpassung des Denkmalschutzgesetzes haben wir auf die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen und Anforderungen im Bereich des Ehrenamtes und Klimaschutzes reagiert. Das neue Gesetz würdigt besonders den Einsatz der vielen freiwilligen Helferinnen und Helfer, ohne die Denkmalschutz in Hessen nicht möglich wäre. Zugleich fließen nun erstmals die Belange des Klima- und auch des Ressourcenschutzes in das Gesetz als besondere Belange ein, um den Klimaschutzzielen Rechnung zu tragen. Auch die Anforderungen der Barrierefreiheit werden in öffentlich zugänglichen Gebäuden im neuen Gesetz berücksichtigt. mehr
Wir haben uns mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Flüchtlingsarbeit getroffen, um zu diskutieren, wie der Aktionsplan gewirkt hat und wo weitere Herausforderungen liegen. Dabei ging es im Gespräch mit einem Geflüchteten, Vertreterinnen und Vertretern aus der Ehrenamtsarbeit, der Sprachförderung, der medizinischen Versorgung und der psychosozialen Arbeit mit Geflüchteten auch um einen Ausblick darauf, wie wir weiterhin den Übergang von der Willkommenskultur in die Integrationsstruktur gestalten können. Mit dem Haushalt 2017 haben wir die Weiterentwicklung des Aktionsplans bereits auf den Weg gebracht. mehr
Bei der Aufstellung des Haushalts 2016 vor einem Jahr war es die größte Herausforderung, den vielen ankommenden Flüchtlingen zunächst die wichtigsten Grundlagen für ein Leben in Hessen zu ermöglichen. Das ist uns mit dem Aktionsplan gelungen, auch dank der Zusammenarbeit der demokratischen Parteien. Mit dem Aktionsplan II weiten wir nun die Anstrengungen aus, denn wir finden: "Es kommt nicht darauf an, wo Du her kommst, sondern wo Du hin willst." Deshalb führen wir Sozial-, Integrations- und Flüchtlingspolitik zusammen und haben dabei alle im Blick, Menschen, die schon lange in Hessen leben, Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten. Wir haben allen Grund zur Zuversicht, dass wir mit einer Politik, die Orientierung bietet, eine klare Haltung hat und verlässlich arbeitet, die Herausforderungen bewältigen können. mehr
Wir gehen unter anderem mit dem Aktionsplan II für Flüchtlinge auf aktuelle Herausforderungen ein und stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt mit Rekordsummen für die Kommunen. Wir sorgen dafür, dass Hessen an vielen Stellen grüner und gerechter wird, sei es mit dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs als umweltfreundliche Alternative zum Auto, in der Energiewende, beim Ökolandbau oder mit mehr Bildungs-und Chancengerechtigkeit in der Schulpolitik. mehr
In unserer freien und offenen Gesellschaft dürfen Menschen auch unbequeme Meinungen vertreten. Eine Demokratie lebt vom Austausch verschiedener Ansichten und Diskussion. Wir treten aber entschieden denen entgegen, die Hass und Gewalt im Netz verbreiten, andere beschimpfen oder herabwürdigen. mehr
Der neue Lehrplan, der für alle allgemeinen und berufsbildenden Schulen in Hessen verpflichtend ist, ist am 16. September in Kraft getreten und ersetzt eine Richtlinie aus dem Jahr 2007. Er ist eine Anpassung an die gesellschaftliche Realität. Kinder und Jugendliche kennen aus ihrem Umfeld heterosexuelle ebenso wie gleichgeschlechtliche Paare, Alleinerziehende und Patchworkfamilien. mehr
Die erste Verleihung eines eigenständigen Promotionsrechts an eine Hochschule für angewandte Wissenschaften ist ein weiterer Schritt zur Stärkung dieses Hochschultyps. Bisher mussten die Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit Universitäten kooperieren, um Doktortitel verleihen zu können. mehr
Die Obergrenze soll deutlich unter den Werten liegen, die der Planfeststellungsbeschluss erlauben würde. Auch bei einer weiteren Zunahme der Flugbewegungen darf der Lärm diese Grenze nicht überschreiten – das ist eine sehr gute Nachricht für die Menschen in der Region. Die Lärmobergrenze wirkt also nachhaltig als Instrument zur Verringerung der Fluglärmbelastung. mehr
Das neue Schulgesetz der Koalitionsfraktionen ist ein wichtiger Schritt zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Wir setzen klare Schwerpunkte in der Schulpolitik, die wir jetzt auch im Gesetz verankern. Die Voraussetzung dafür ist die gute Ausstattung der Schulen, und die Leitplanken bildet der Wille von Eltern und Schulgemeinschaften. Wir setzen auf das Prinzip „ermöglichen statt verordnen“. Wir wollen Evolution statt Revolution in der Bildungspolitik. Denn vermeintliche revolutionäre Zwangsbeglückungen hatten Hessen Schulen in den vergangenen Jahrzehnten nun wirklich genug. mehr
Für die GRÜNEN im Landtag ist der neue Lehrplan Sexualerziehung, der am 16. September in Kraft getreten ist, ein wichtiger Schritt für eine von Vielfalt und Akzeptanz geprägte Gesellschaft. Schülerinnen und Schülern soll ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Verständnis für die Verschiedenheit und Vielfalt der partnerschaftlichen Beziehungen, sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten in unserer Gesellschaft vermittelt werden. mehr