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Prävention vor Zwang: Nach 60 Jahren ein modernes Hilfegesetz für psychisch Kranke
Die GRÜNEN sehen in dem Entwurf für ein Gesetz für Hilfen für psychisch Kranke (PsychKHG) einen historischen Moment: Nach mehr als 60 Jahren kann das alte Freiheitsentziehungsgesetz endlich durch ein modernes Gesetz abgelöst werden.Grundgedanke des Gesetzes ist es, Menschen mit psychischen Problemen und ihren Familien etwa über den sozialpsychiatrischen Dienst früh Hilfe anzubieten, damit eine Unterbringung erst gar nicht nötig wird. mehr
Neues Schulgesetz verwirklicht mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit
Mit dem neuen Schulgesetz bringen wir eine Reihe von Verbesserungen auf den Weg. Ziel aller Maßnahmen ist es, mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler zu verwirklichen. Der Schwerpunkt der Veränderungen liegt dabei auf den Bereichen Ganztagschule, Binnendifferenzierung an den Integrierten Gesamtschulen, Inklusion und dem Auslaufen der eigenständigen Hauptschulen. mehr
Kommunales Investitionsprogram: Hessens Schulen fit für die Zukunft machen
Wir wollen gute und moderne Schulen, die unseren Kindern hervorragende Lernbedingungen bieten und sie auf die Herausforderungen in der Zukunft gut vorbereiten. Mit dem KIP II unterstützen wir Hessens Schulen dabei, ihre Gebäude zu sanieren, modernisieren und zu erweitern. Insgesamt werden wir über eine halbe Milliarde Euro in hessischen Schulen investieren können. mehr
Regenbogenfest in Wiesbaden: Hessen zeigt Gesicht für eine offene Gesellschaft, für Respekt, Akzeptanz und Vielfalt
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr über die Kundgebung für eine offene Gesellschaft, für Respekt, Akzeptanz und Vielfalt in Wiesbaden. Hessen zeigt Gesicht und sagt damit auch: Ihr, die Ihr spalten und ausgrenzen wollt – Ihr seid nicht alle! mehr
Hessisches Wohnungsaufsichtsgesetz: Kommunen helfen, bezahlbaren Wohnraum in Hessen zu erhalten
Wir wollen Kommunen helfen, bezahlbaren Wohnraum in Hessen zu erhalten. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Eindämmung von Mieten, aber auch der Erhalt von Wohnraum haben oberste Priorität. Wenn Wohnungen als reine Ferienwohnungen angeboten werden, geht besonders in den Ballungsgebieten wie dem Rhein-Main-Gebiet dringend benötigter Wohnraum verloren. mehr
Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten: Gutes Ergebnis – hessenweites Jobticket für kostenlosen und umweltfreundlichen Arbeitsweg
Die Angestellten des Landes und die Beamtinnen und Beamten in Hessen können sich nicht nur über eine Gehaltserhöhung freuen, sondern auch über ein kostenlose Jobticket. Das freut uns GRÜNE besonders. Es ist einmalig, dass bei einem Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst ein Jobticket für die Beschäftigten mit vereinbart wurde - ein wichtiger Schritt zu mehr umwelt- und klimafreundlicher Mobilität. mehr
Klimaschutzplan: Ein Plan, ein Ziel – Hessen wird klimaneutral
Wir freuen uns, dass die GRÜNE Umweltministerin Priska Hinz mit dem Klimaschutzplan einen Meilenstein der deutschen Klimaschutzpolitik vorgelegt hat. Der hessische Klimaschutzplan ist einzigartig. Alle Bereiche wurden in den Blick genommen und Lösungen mittels eines breiten Beteiligungsprozesses ganz spezifisch für Hessen entwickelt. mehr
Landesweites Schülerticket: Ganz Hessen für einen Euro am Tag: Riesenfortschritt für grünen Verkehr
Ein Ticket für Bus und Bahn in ganz Hessen, für einen Euro am Tag, für alle Schülerinnen und Schüler, für Auszubildende und für alle im Bundesfreiwilligendienst: Das ist ein echter Meilenstein für die Mobilität junger Menschen. Das Angebot gilt ab dem Schuljahr 2017/18, kostet 365 Euro im Jahr und gilt auch in Mainz. Alle Schülerinnen und Schüler, die bisher Anspruch auf Erstattung ihrer ÖPNV-Fahrkarte hatten, bekommen künftig auch die Kosten des Schülertickets erstattet. So ein Angebot ist bundesweit einmalig. mehr
Tarifverhandlungen Öffentlicher Dienst: Gutes Ergebnis für die Angestellten des Landes – hessenweites Jobticket für kostenlosen und umweltfreundlichen Arbeitsweg
Die Gehälter der Angestellten des Öffentlichen Dienstes werden in den nächsten zwei Jahren um 4,2 Prozent steigen. Darüber hinaus führen wir ab Januar 2018 ein hessenweites kostenloses Jobticket ein. Mit der Sozialkomponente, der neuen Fachkräftezulage von bis zu 1.000 Euro, dem zusätzlichen Urlaubstag für Auszubildende, der stufengleichen Höhergruppierung und der zusätzlichen Endstufe 6 in den Entgeltgruppen 9 bis 15 hat das Land zusammen mit den Gewerkschaften ein umfangreiches Paket geschnürt. mehr
Aufwind für Hessen: Rekordzubau bei Windkraftanlagen - Energiewende kommt voran
Hessen hat beim Ausbau der Windkraft volle Fahrt aufgenommen. Im Jahr 2016 sind erstmals Windkraftanlagen mit mehr als 300 Megawatt Leistung neu installiert worden. Außerdem sind allein im letzten Jahr 181 Windkraftanlagen genehmigt worden, die im zukünftig laufenden Betrieb eine Gesamtleistung von 550 Megawatt Strom erzeugen können. Die Rekordzahlen der Windkraft zeigen, mit welchem Engagement in Hessen die Energiewende vorangebracht wird. mehr
