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Verfassungsreform: Gemeinsame Änderungen für eine moderne Verfassung
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist das Paket wesentlicher Änderungsvorschläge ein wichtiger Schritt zu einer Modernisierung der Hessischen Verfassung. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen ist, dieses Paket im breiten Konsens aller Fraktionen zu erarbeiten. mehr
Generaldebatte zum Haushalt: GRÜN wirkt: Klarer Kurs für ein grüneres und gerechtes Hessen
Seit dem Beginn unserer Regierungsbeteiligung hat die Landespolitik eine neue Richtung. GRÜN wirkt: Hessen wird grüner und gerechter. Mit dem Doppelhaushalt setzen wir diesen Kurs konsequent fort. Wir haben schon vieles erreicht, aber natürlich bleibt auch noch eine Menge zu tun. mehr
Schicksale lesbischer Frauen und schwuler Männer im Nachkriegshessen: Landtagsausstellung zur Repression wichtiger Schritt für Aufarbeitung
Zur Eröffnung der Ausstellung „Unverschämt. Lesbische Frauen und schwule Männer in Hessen von 1945 bis 1985“ betonen die GRÜNEN im Landtag wie wichtig es ist, Geschichte aufzuarbeiten, um nicht zu vergessen. Diese Ausstellung widmet sich der leidvollen Schicksale vieler Frauen und Männer in Hessen und bildet ein weiteres Mosaik der langen Geschichte zur Aufarbeitung der Repression lesbischer Frauen und schwuler Männer. Viele lesbische Frauen und schwule Männer haben im Hessen der Nachkriegszeit unter staatlicher und gesellschaftlicher Repression gelebt. Was es für das eigene Leben bedeutet, für seine Sexualität strafrechtlich verfolgt oder angefeindet zu werden und sich verstecken zu müssen, belegt diese Ausstellung sehr eindrücklich. Wir wollen diese Menschen niemals vergessen und haben uns deshalb sehr stark für die Aufarbeitung eingesetzt. mehr
Neuausrichtung des Verfassungsschutzes: Gesetzentwurf enthält viele Schritte zum Schutz der demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft – Anhörung intensiv auswerten
Die GRÜNEN im Landtag wollen im Rahmen der Anhörung zum Gesetzentwurf zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes mit Sachverständigen und Experten insbesondere Aspekte zur Online-Durchsuchung und zur so genannten Quellen-TKÜ erörtern und diese Anhörung intensiv auswerten. Aus unserer Sicht enthält der Gesetzentwurf viele wichtige Schritte zum Schutz einer demokratischen, offenen und vielfältigen Gesellschaft. Wir haben es bei solchen Sicherheitsgesetzen aber immer auch mit Grundrechtseingriffen zu tun, die sorgfältig abgewogen werden müssen und bei denen sich eine ausgiebige Diskussion und die Einbeziehung von externem Sachverstand lohnt. mehr
"Paradise Papers“: Wer bei den Steuern trickst, stiehlt Geld – Hessen bekämpft die Diebe
Die "Paradise-Papers" haben nichts Paradiesisches, sondern sind eine Landkarte von Banken und Staaten, die Steuerbetrug und -vermeidung zum Geschäftsmodell gemacht haben. Es widerspricht fundamental dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und fairen Wettbewerbsbedingungen, wenn Bürgerinnen und Bürger sowie kleine Handwerksbetriebe Steuern zahlen, während internationale Konzerne sich drücken. Wir sind froh, dass hessische Initiativen dazu beitragen, solche Machenschaften einzudämmen. mehr
Zukunft wird aus Mut gemacht und Demokratie aus Kompromissen
Mittlerweile hat die Mehrheit der Parteien im Bundestag erklärt, dass sie für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung steht. Eine Demokratie, in der die Parteien um jeden Preis regieren wollen, hat ein Problem – eine Demokratie, in der die Mehrheit der Parteien nicht regieren will, hat aber auch ein Problem. Mit welchen Slogans gehen die Parteien, die nicht regieren wollen, eigentlich in eine mögliche Neuwahl – wählt uns, damit auch im nächsten Bundestag keine Regierung zustande kommt? Wählt uns, aber nur wenn eine uns genehme Koalition eine Mehrheit bekommt, werden wir das Wählervotum auch umsetzen? Wählt uns, damit sich auch weiterhin nichts verändert? mehr
Regierungserklärung zur Bildungspolitik: Die Weichen sind in Richtung Bildungs- und Chancengerechtigkeit gestellt
Wir wollen mehr Zeit zum Lernen und zur individuellen Förderung. Deshalb haben wir das Tempo beim Ausbau der Ganztagsschulen mehr als verdoppelt. Wir wollen die besten Schulen in den Orten mit den größten Herausforderungen. Deshalb werden diese Schulen durch den Sozialindex besser ausgestattet und bekommen jetzt durch 700 Sozialpädagoginnen und -pädagogen zusätzliche Unterstützung bei der Schulsozialarbeit. Wir wollen Kindern, die vor Krieg, Terror und Gewalt fliehen mussten, einen guten Start in unser Bildungssystem und eine gute Zukunft ermöglichen. Deshalb investieren wir über 1.600 zusätzliche Stellen in Deutschförderung und Integration. Viertens: Wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen gemeinsam die Schule besuchen können. Deshalb verbessern wir die Umsetzung von Inklusion. mehr
Schülerticket: Schon mehr als 300.000mal ganz Hessen für einen Euro am Tag
Die GRÜNEN im Landtag sind hoch erfreut, dass bereits mehr als 300.000 Schülertickets verkauft wurden. „Die Verkaufszahlen übertreffen alle Erwartungen und belegen, dass wir mit dem Schülerticket ein hoch attraktives Angebot für junge Menschen geschaffen haben. mehr
Doppelhaushalt 2018/19: Nachhaltig Haushalten – Zukunft in Hessen gestalten
Im Rückblick auf die Situation im Jahr 2013 können wir heute stolz sagen, dass wir die gestellte Aufgabe erfolgreich abgeschlossen haben, eine nachhaltige Haushaltswirtschaft zu etablieren: Damit haben wir unsere umfassende Handlungsfähigkeit zurückgewonnen. Wir leisten Zukunftsinvestitionen und Schuldenabbau gleichzeitig, wir stärken die Steuergerechtigkeit weiter und verbessern spürbar die soziale und die ökologische Lebensqualität in unserem Land mehr
Integration und Antidiskriminierung: GRÜNE danken Staatssekretär Jo Dreiseitel für seine erfolgreiche Arbeit
Jo Dreiseitels Arbeit hinterlässt dauerhafte Spuren, von denen Hessen auch in Zukunft profitieren wird. Durch ihn hat Hessen endlich eine Antidiskriminierungsstelle bekommen, die Menschen im Kampf gegen Benachteiligungen unterstützt. Zuletzt hat er den Aktionsplan Akzeptanz und Vielfalt der Landesregierung vorgestellt. Er ist die Blaupause dafür, wie Hessen die freie Entfaltung der Persönlichkeit des oder der Einzelnen fördert und sich für ein offenes, diskriminierungsfreies und wertschätzendes Leben aller Menschen in Hessen einsetzt. mehr
