Art. 7 Abs. 4 S.3 des Grundgesetzes regelt, dass private Schulen nicht zu genehmigen sind, wenn "sie eine Sonderung nach den Besitzverhältnissen der Eltern fördern". In den letzten Jahren kommt es vermehrt zur Gründung von Schulen neuer Träger mit zum Teil sehr hohen Schulgeldern. Wir wollen wissen, was die Landesregierung tut, um die Einhaltung des so genannten Sonderungsverbots sicher zustellen. mehr
Paradox, aber leider notwendig: mit dem Antrag wollen wir erreichen, dass sich die Regierungsfraktionen an ihre eigenen Zusagen gegenüber den freien Trägern der Weiterbildung halten. mehr
Die von der Landesregierung vorgestellte Mittelstufenschule sieht vor, dass im Praxisorientierten Bildungsgang eine enge Zusammenarbeit mit den beruflichen Schulen stattfinden soll. Bisher sind die beruflichen Schulen in erster Linie für die Berufsausbildung zuständig. Wir wollten wissen, welche Konsequenzen sich daraus für die beruflichen Schulen ergeben und unter welchen Rahmenbedingungen dieses Konzept umgesetzt werden soll. mehr
Wie viele Kinder mit und ohne Migrationshintergrund haben seit Beginn der Vorlaufkurse an einer solchen Sprachförderung teilgenommen und wie hat sich die Zahl der Kinder über die Jahre entwickelt? Welche Mittel stellt die Landesregierung bereit und wie ist die Verteilung der Mittel geregelt? mehr