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Aktuelle Stunde: Pressefreiheit gegen Spalter und Hetzer verteidigen
Wir haben diese Aktuelle Stunde im Landtag beantragt, weil wir ein klares Zeichen für die Pressefreiheit, für die ungehinderte Berichterstattung und gegen die Bedrohung von Journalistinnen und Journalisten setzen wollen. Gemeinsam müssen wir allen entgegentreten, die die freie Berichterstattung behindern, die Journalistinnen und Journalisten aussperren, beschimpfen und bedrohen und die alle Medien als ,Lügenpresse‘ verunglimpfen. mehr
Doppelte Staatsbürgerschaft: Optionspflicht wird der Vielfallt unserer Gesellschaft nicht gerecht
Die Möglichkeit, zwei Pässe, zu haben nimmt den Druck von jungen Menschen, sich irgendwann zwischen dem Herkunftsland der Eltern und dem Land, in dem sie geboren und aufgewachsen sind, entscheiden zu müssen. Die jetzt wieder vom CDU Bundesparteitag geforderte Optionspflicht, bei der sich junge Menschen für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen, lehnen wir entschieden ab. Die Optionspflicht wird der Vielfallt unserer Gesellschaft nicht gerecht, in der Millionen von Kindern mit mehreren Staatsangehörigkeiten aufwachsen. mehr
Freie Theaterszene: GRÜNE im Landtag freuen sich über laPROF-Preis für Martina Feldmayer
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren ihrem Fraktionsmitglied Martina Feldmayer herzlich zur Auszeichnung mit dem laPROF-Preis des hessischen Landesverbandes Freie Darstellende Künste (laPROF). In der Begründung für die Auszeichnung schreibt der Verband, das Engagement von Martina Feldmayer habe, unter anderem zur Erhöhung der Landesmittel für die freien darstellenden Künste und zum Förderprogramm Kulturkoffer geführt, was zu einer Verbesserung der Situation der Szene im Land beigetragen habe. mehr
Atomausstieg: Atomzeitalter in Hessen geht dem Ende entgegen – ein Sieg der Vernunft
Das Atomzeitalter in Hessen geht zu Ende. Damit ist ein Ziel erreicht, für das wir GRÜNE lange gekämpft haben. Der Ausstieg aus der hochriskanten Atomenergie ist einer der Gründe, aus denen sich die GRÜNEN vor 36 Jahren gegründet haben. Leider bedurfte es erst der Katastrophe von Fukushima, bis es zu einem Umdenken kam. mehr
Gründungsjubiläum des Bundeslandes Hessen: 70 Jahre Hessen sind 70 Jahre Einsatz für Freiheit, Vielfalt und Offenheit
70 Jahre Hessen, das bedeutet aus Sicht der GRÜNEN im Landtag 70 Jahre Einsatz für Freiheit, Vielfalt und Offenheit. Die Verfassung des Bundeslandes prägt der Geist: nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, nie wieder Auschwitz. Wenn wir uns daran erinnern, welche Herausforderungen Hessen in der Gründungszeit und in den 70 Jahren danach gemeistert hat, haben wir heute allen Grund zur Zuversicht. Das gibt uns die Kraft und den Mut, die Probleme unserer Zeit anzugehen und das freie, vielfältige und offene Hessen zu verteidigen. mehr
Atomkraft: Keine Brennstäbe mehr in Biblis A – ein wichtiger Erfolg GRÜNER Politik
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich sehr über die Meldung, dass Block A des Atomkraftwerks Biblis als erster AKW-Block nach der Stilllegung durch das Moratorium 2011 bundesweit brennstofffrei ist. Damit ist ein Ziel erreicht, für das wir GRÜNE lange gekämpft haben. Der Ausstieg aus der hochriskanten Atomenergie ist einer der Gründe, aus denen sich die GRÜNEN vor 36 Jahren gegründet haben. Gemeinsam mit der Umweltbewegung haben wir uns unermüdlich dafür eingesetzt. Dass die Katastrophe von Fukushima endlich zu einem Umdenken und zum Ende der Atomkraft in Deutschland führte, ist ein Triumph der Vernunft. mehr
Türkei: Repression des Regimes Erdogan ist nicht hinnehmbar
Die Politik Erdogans richtet sich gegen Andersdenkende, darunter die demokratisch gewählten Abgeordneten der HDP. Das Regime Erdogan nutzt den Putsch als Vorwand, um sich aller kritischen Stimmen zu entledigen. Wer schweigt, der toleriert – deshalb dürfen und wollen wir auch im Hessischen Landtag nicht schweigen zu den Geschehnissen in der Türkei. mehr
Erbschaftsteuer: Kompromiss gibt Ländern und Unternehmen Rechtssicherheit
Die GRÜNEN im Landtag sind froh, dass es im Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gelungen ist, einen mehrheitsfähigen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer zu finden. Der Gesetzesbeschluss, der im Bundesrat zur Abstimmung stand, ist das Ergebnis eines im Vermittlungsausschuss gefundenen Kompromisses zwischen weit auseinander liegenden politischen Positionen. Bei den Beratungen konnte es deshalb nicht länger um die Durchsetzung von Maximalforderungen gehen, sondern maßgeblich um die Erarbeitung eines Regelwerks entlang der Leitlinien des Bundesverfassungsgerichts, das den Unternehmen Rechtssicherheit verschafft und die Erbschaftsteuer als wichtige Einnahmequelle der Länder erhält. mehr
Blaue Plakette: Schutz von Menschen und Umwelt und wirtschaftliche Verhältnismäßkeit
Die GRÜNEN im Landtag sehen in der Blauen Plakette die Möglichkeit, die verbindlichen Grenzwerte zum Schutz vor Stickstoffoxid einzuhalten. Wir arbeiten an Lösungen, die der Gesundheit der Menschen und der Umwelt gerecht werden und gleichzeitig verhältnismäßig sind. Die Blaue Plakette ist das nötige Instrument die Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union einzuhalten und die Belastungen durch Stickstoffoxid in den Städten zu senken. mehr
Netzengpassgebiete: Fatale Deckelung der Windenergie von Hessen abgewendet
Das Umdenken der Bundesnetzagentur und offenbar auch der Bundesregierung bei der Festlegung von Netzengpassgebieten ist aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ein überfälliger und sachlich zwingender Schritt. Wenn Hessen wie befürchtet zum Netzengpassgebiet erklärt worden wäre, wäre der Windkraftzubau in Hessen stärker als in anderen Bundesländern gedeckelt werden. Ohnehin belasten die Verschlechterungen in der Novelle des Erneuerbaren Energieengesetzes (EEG) die hessischen Standorte und die Energiewende bei uns. mehr
