Wohnungspolitik prägt Dezemberplenum

Im letzten Plenum des Jahres drehen wir noch mal richtig auf in Sachen bezahlbarer Wohnraum! Gleich vier Initiativen haben wir eingebracht, um Hessens Wohnraumsituation zu verbessern. Der größte Wurf ist dabei die Erhöhung der Mittel zur Förderung von dringend benötigten Sozialwohnungen auf 2,2 Milliarden Euro bis 2024. Ein absoluter Rekordwert. Außerdem verdoppeln wir die Mindestzeit, die ein Vermieter seine staatlich geförderte Wohnung in der Sozialbindung belassen muss, von 5 auf 10 Jahre. Das schafft Sicherheit für Mieter*innen und Planbarkeit für alle Beteiligten. Zusätzlich wird die Fehlbelegungsabgabe verlängert, damit Mieter*innen, die zwar in einer Sozialwohnung wohnen, jedoch durch eine positive Entwicklung der persönlichen finanziellen Situation mittlerweile über den Einkommensgrenzen liegen, durch eine Abgabe auch weiterhin einen fairen Preis für ihre Mietwohnung bezahlen. Ein weiterer Schritt in Richtung fairem Mietmarkt: Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte | Wohnstadt, die in Sachen Mietpreisstabilität und Bezahlbarkeit Vorbild in Hessen ist, bekommt 200 Mio. Euro mehr Eigenkapital zum Bauen und Investieren.

Weiterführende Links

• Gesetzentwurf der Landesregierung Wohnrauminvestitionsprogrammgesetz (pdf)
• Plenardebatte: Rede von Hildgard Förster-Heldmann (YouTube)
• Plenardebatte: Rede von Tarek Al-Wazir (YouTube)