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27.10.2021

Volksbegehren Verkehrswende in Hessen

Volksbegehren Verkehrswende: Vom Ansatz her richtig

Das im September gestartete Volksbegehren Verkehrswende in Hessen von ADFC, VCD, Fuss e.V., den  Radentscheiden, BUND, Greenpeace und den Naturfreunden bestärkt uns in unserem Bemühen um eine echte Verkehrswende für mehr Lebensqualität, Sicherheit und Klimaschutz. Wir können der Grundidee der Initiator*innen damit nur zustimmen und freuen uns, dass sich immer mehr Menschen Gedanken über eine nachhaltige und umweltfreundliche Mobilität machen. Denn eine erfolgreiche Verkehrswende beginnt in den Köpfen der Menschen und wird von ihnen getragen.

Hessen unternimmt schon viel

Seitdem wir in Regierungsverantwortung sind, setzen wir uns intensiv dafür ein, die Mobilität der Menschen ökologisch, ökonomisch und sozial zu gestalten. Viele Projekte wurden hierfür von uns angestoßen: Zur Unterstützung der Kommunen als Träger der Verkehrswende haben wir z.B. die AG Nahmobilität (AGNH) und das Fachzentrum Nachhaltige Urbane Mobilität (FZ-NUM) gegründet. Unsere verschiedenen Flatratetickets machten den Umstieg auf den ÖPNV für zahlreiche Hessinnen und Hessen attraktiv. Mit 244 Millionen Euro für den Fuß- und Radverkehr (bis 2024) und 20 Mrd. Euro für die Schiene (in den nächsten Jahrzehnten) stehen in Hessen zudem wichtige finanzielle Mittel bereit, um die Infrastruktur des Umweltverbundes weiter auszubauen und zu verbessern. Natürlich sind wir auf diesem Weg noch lange nicht am Ziel und erkennen die Kritikpunkte des Volksbegehrens an, dass wir den Ausbau des ÖPNV und den Fuß- und Radverkehr noch stärker voranbringen müssen.

Verkehrswende findet auf kommunaler Ebene statt

Als NGO einen Gesetzestext vorzulegen, ist eine Leistung. Trotzdem lässt sich dieser nicht 1:1 umsetzen. Wir werden uns daher im Einzelnen anschauen, was landesrechtlich zu regeln ist und wo die Selbstbestimmung der Kommunen tangiert wird. Denn wir sind davon überzeugt, dass die Verkehrswende auf kommunaler Ebene vorangetrieben und vertreten werden muss. Dabei lassen wir die Kommunen natürlich nicht alleine, sondern greifen ihnen mit Förderprogrammen und den oben genannten Institutionen finanziell und fachlich unter die Arme.

Immer zum Dialog bereit

Da eine gelingende Verkehrswende eines der wichtigsten Klimaschutzprojekte und für uns Herzenssache ist, prüfen wir bereits, ob sich zumindest Teile der Forderungen in der Praxis umsetzen und landesrechtlich regeln lassen. Auch sind wir natürlich gerne bereit, uns mit den Initator*innen zusammenzusetzen und gemeinsam über konstruktive Lösungen zu sprechen. Für den weiteren Fortgang des Volksbegehrens wünschen wir viel Erfolg.

 

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