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Volksbegehren „Verkehrswende Hessen“: Veränderung ist Teamsport
Mit großem Engagement haben die Initiator*innen und Unterstützer*innen des Volksbegehrens „Verkehrswende Hessen“ binnen eines Jahres über 70.000 Unterschriften aus über 400 Gemeinden gesammelt. Zu dieser Leistung gratulieren wir ganz herzlich.
Mit dem Volksbegehren ist der Wunsch vieler Hessinnen und Hessen nach einfachen, sicheren, attraktiven, bezahlbaren und CO2-neutralen Mobilitätsangeboten deutlich geworden. In Hessen verfolgen wir seit Jahren mit verschiedenen Maßnahmen genau dieses Ziel: mehr Angebot an Bussen und Bahnen, neue Radinfrastruktur, die Stärkung des Fußverkehrs, Sharing-Mobility-Angebote und Sicherheitskonzepte für alle Verkehrsteilnehmer*innen. Nur so können wir die Treibhausgas-Emissionen im Verkehrssektor signifikant reduzieren und damit den Zielen des Klimaschutzgesetzes des Bundes und im Land Hessen Rechnung tragen. Mit Rekordinvestitionen von 30 Mio. Euro (13 Millionen Euro Landesmittel) in die Radinfrastruktur an Bundes- und Landesstraßen und 196 Millionen Euro (48,5 Millionen Euro Landesmittel) für den Ausbau der Bus- und Bahninfrastruktur gehen wir hierbei bereits jetzt als gutes Beispiel voran.
Das Bürgerbegehren ist Rückenwind für unsere Politik. Die Verkehrswende hängt jedoch nicht allein von der Landespolitik ab. Das Angebot an Bussen und Bahnen sowie der Großteil der Radwege in Hessen (88%) liegen in der Verantwortung der Kommunen und Kreise als Aufgaben-träger. Wir sind also alle gefordert, für die Verkehrswende aktiv zu werden. Das Land steht je-doch auf verschiedenen Wegen unterstützend zur Seite, beispielsweise durch die Angebote der „Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität“. Grundsätzlich braucht es aber auch den Bund: als Gesetzgeber und zur Finanzierung von Angeboten.
Und auch wenn die Landesregierung festgestellt hat, dass der vorgelegte Gesetzentwurf des Volksbegehrens nicht verfassungskonform ist, werden wir im Austausch mit den Initiatorin*innen an Lösungen arbeiten, die Verkehrswende in Hessen gemeinsam zu beschleunigen. Die ersten Gespräche hierzu fanden bereits im Anschluss an das Septemberplenum statt und verliefen aus unserer Sicht positiv und lösungsorientiert.
Wichtiger Meilenstein der Verkehrswende: Das 9-Euro Ticket
Das 9-Euro Ticket war auch in Hessen ein echter Kassenschlager. Ein dauerhaftes, bezahlbares Bürgerticket hätte viele, viele Fans und würde die Menschen entlasten, die sich für Bus und Bahn entscheiden. Deswegen sprechen wir uns für eine adäquate Anschlussregelung aus, die den Wünschen der Menschen nach bezahlbarer und klimafreundlicher Mobilität nachkommt. Auch das Lichten des Tarifdschungels und die deutschlandweite Gültigkeit waren dicke Plus-punkte des 9-Euro-Tickets. In Hessen ist unser Ziel seit Jahren das bezahlbare Bürgerticket mit Flatrate-Charakter für alle. Stand jetzt sind mit Seniorenticket, Landesticket, Schülerticket und Semestertickets bereits über 50% der Menschen in Hessen berechtigt, ein subventioniertes Flat-rate-Ticket zu kaufen. Als nächstes planen wir in Hessen das Kommunalticket.