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Verlängerung des Regionallastenausgleichsgesetz
Hessen erneuert sein Bekenntnis zur Unterstützung von Fluglärm betroffener Kommunen und führt die Unterstützung für Städte und Gemeinden fort, die besonders vom Fluglärm des Frankfurter Flughafens betroffen sind. Mit den unter GRÜNER Regierungsbeteiligung geschaffenen nächtlichen Lärmpausen und dem neuen ‚Kompetenzzentrum für Klimaschutz und Lärmschutz‘ wurden in den vergangenen Jahren Maßnahmen gegen Fluglärm im Umfeld des Flughafens Frankfurt geschaffen, die für die betroffenen Bürger*innen eine echte Entlastung bedeuten.
Doch es bleibt dabei: Fluglärm mindert die Lebensqualität. Zur dringend nötigen Schaffung von überregionalen Alternativen auf der Schiene als vollwertigen Ersatz für Kurzstreckenflüge, wird das Handeln der Bundesregierung gebraucht. Damit von Fluglärm betroffene Kommunen in Hessen für die zu tragenden Belastungen einen finanziellen Ausgleich für lokale Projekte erhalten können, haben wir das Regionallasten-Ausgleichsgesetz verlängert. So können die Kommunen vor Ort zusätzliche soziale und kulturelle Angebote machen, um sich auch gegenüber Neubürger*innen als attraktiver Lebensmittelpunkt zu positionieren.
Von den Zuwendungen in Höhe von insgesamt 4,5 Millionen Euro profitieren Projekte in den Bereichen Soziales, Bildung, Kinder- bzw. Jugendbetreuung, Ausbildungs- bzw. Arbeitsplatzinitiativen, fortwährende Optimierung des passiven Schallschutzes öffentlicher Gebäude, fortwährende Optimierung der Belüftung/Klimatisierung öffentlicher Gebäude und die Herstellung, Aufwertung und Unterhaltung von öffentlichen Freizeit- und Ruhezonen.