Unsichere Perspektiven für Hessens Hochschulen

Kürzungen bei der Hochschulfinanzierung gefährden gute Bedingungen für Studium, Forschung und Lehre

Einschneidende Kürzungen der schwarz-roten Landesregierung im Nachtragshaushalt, fehlende Unterstützung bei der Finanzierung des Tarifabschlusses und eine unsichere Perspektive, wie es mit der Hochschulfinanzierung ab 2026 weitergeht: An Hessens Hochschulen herrscht eine extreme Verunsicherung und Ratlosigkeit. 

Der Nachtragshaushalt 2024 der neuen schwarz-roten Landesregierung war im wahrsten Sinne des Wortes ein Einschnitt. Erstmals seit vielen Jahren wird in Hessen bei Bildung, Wissenschaft und Forschung gekürzt. Das von der Landesregierung hierfür vorgeschobene Argument, man müsse kürzen, weil die Steuereinnahmen eingebrochen seien, ist schlichtweg falsch. Denn den Rückgang der Steuereinnahmen finanziert sie komplett über neue Schulden. Die im Nachtragshaushalt enthaltenen Kürzungen sind vielmehr das Ergebnis der politischen Prioritätensetzung der schwarz-roten Landesregierung. Sie kürzt bei Bildung, Sozialem, Umwelt und Klima, um neue, kostspielige Projekte wie die Aufblähung der Landesregierung mit u.a. zwei neuen Ministerien und vier neuen Staatssekretärsposten und teure Wahlgeschenke wie das Hessengeld zu finanzieren. Die Kürzungen sind damit nicht nur falsch, sondern auch unnötig. Für den Landeshaushalt 2025 plant sie offenbar weitere weitreichende Kürzungen.

Kürzungen trotz schwieriger Haushaltslage der Hochschulen

An unseren Hochschulen treffen bereits die bisherigen Kürzungen im Nachtragshaushalt in Höhe von 34 Millionen Euro auf eine ohnehin schon überaus schwierige Haushaltslage. Die mit dem Tarifabschluss vereinbarten Erhöhungen – so richtig und wichtig sie für die Beschäftigten auch sind – verursachen allein in diesem Jahr einen finanziellen Mehrbedarf von mindestens 70 Millionen Euro an Hessens Hochschulen, mit deren Finanzierung die Landesregierung sie komplett alleine lässt. Dabei hat die schwarz-rote Koalition in ihrem Koalitionsvertrag noch erklärt, hohe Inflationsraten und Tarifkostensteigerungen dürften nicht auf Kosten von Forschung und Lehre gehen und hat angekündigt, die Hochschulfinanzierung entsprechend steigern zu wollen. Passiert ist genau das Gegenteil. Ab dem kommenden Jahr belaufen sich die Kosten der Tariferhöhungen nach Angaben von Wissenschaftsminister Gremmels dann sogar auf ca. 140 Millionen Euro jährlich. Hinzu kommt die Ungewissheit, welche weiteren Kürzungen im Haushalt 2025 folgen werden und wie es mit der Hochschulfinanzierung ab dem Jahr 2026 weitergeht – hier laufen gerade die Verhandlungen der schwarz-roten Landesregierung mit den Hochschulen für den kommenden Hochschulpakt 2026-2030.

Errungenschaften stehen auf dem Spiel

Ende Juli konnten unser Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner und unsere Fachsprecher*innen Nina Eisenhardt und Daniel May sich im Rahmen einer Hochschultour persönlich ein Bild über die angespannte Lage an fünf Hochschulen in ganz Hessen machen: Alle Hochschulleitungen haben uns sehr eindrücklich geschildert, vor welchen finanziellen Herausforderungen sie stehen und was diese für sie konkret bedeuten. Ihnen allen drohen angesichts der Tarifsteigerungen ab dem kommenden Jahr strukturelle Defizite in Millionenhöhe – je nach Größe der Hochschule teilweise in zweistelliger Millionenhöhe. Sollte die Landesregierung diese Mehrkosten nicht auffangen, wird dies drastische Folgen haben: So wurde uns einhellig geschildert, dass Stellenkürzungen, Stellensperren und die Schließung von Studiengängen unvermeidbar würden, wenn die Landesregierung die Hochschulen weiterhin mit der Finanzierung des Tarifabschlusses alleine lasse. Zudem stünden Errungenschaften auf dem Spiel, die in den vergangenen Jahren dank Mittelsteigerungen an den Hochschulen mühsam aufgebaut wurden: Mehr unbefristete Beschäftigungsverhältnisse, Verbesserungen der Betreuungsrelation in der Lehre, spezielle Förderangebote für Studierende mit unterschiedlichen Bildungshintergründen, der Aufbau von Promotionszentren an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften und vieles mehr.

Wir als GRÜNE Landtagsfraktion haben die Kürzungen und die fehlende Unterstützung der Landesregierung bei der Finanzierung des Tarifabschlusses in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder scharf kritisiert. Wir werden den Druck auf die Landesregierung weiterhin hochhalten, um erneute schmerzhafte Einschnitte im Haushalt 2025 zu verhindern und werden uns im Landtag weiter für eine verlässliche Hochschulfinanzierung, die echte Gestaltungsspielräume für gute Bedingungen in Studium, Forschung und Lehre schafft, einsetzen.