Steuerlich bevorteilt zur Photovoltaikanlage

Hessische Initiative trägt bundesweit Früchte

Es kommt endlich Schwung von der Bundesebene in den Ausbau von Photovoltaik in Hessen und Deutschland. Nach langer Blockadehaltung der letzten Bundesregierung weht jetzt ein anderer Wind: Das durch Mitinitiative Hessens entstandene und kürzlich vom Bund vorgestellte Maßnahmenpaket für weniger Bürokratie und steuerliche Entlastungen für Photovoltaikanlagen rückt den selbst produzierten Sonnenstrom für viele Bürger*innen endlich in den Bereich des Möglichen.

Die bürokratische Abrüstung für selbst genutzte Kleinst- und Kleinkraftwerke kommt spät, aber sie kommt. Wir begrüßen dieses Signal aus Berlin, das das Potenzial hat, die ohnehin guten Ausbauzahlen für PV-Anlagen, weiter ansteigen zu lassen. Untern diesen Umständen ist ein Zubau von 400 MW in Hessen realistisch – das wäre ein absoluter Rekordwert. Unter anderem können bei PV-Anlagen auf Einfamilienhäusern künftig bis zu 30 kWp, und bei Mehrfamilienhäusern und gemischt genutzten Häusern bis zu 15kWp pro Wohn- oder Gewerbeeinheit Ertragssteuerfrei produziert werden. Bisher waren lediglich Vereinfachungen für Anlagen bis 10 kWp möglich. Angesichts der Leistung moderner Anlagen viel zu wenig.

Es ist bereits heute möglich, die Umsatzsteuer für privaten Photovoltaik-Anlagen vom Finanzamt erstatten zu lassen, allerdings nur mit einer vergleichsweise hohen Bürokratiehürde. Betreiberinnen und Betreiber müssen sich in diesem Fall beim Finanzamt als Unternehmer*innen registrieren und ihrem Finanzamt Eigenverbrauch und Einspeisung laufend melden und entsprechend versteuern. Das fällt nun weg: Sie können nun ohne finanzielle Nachteile die sogenannte Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen, nach der ihre Umsätze ohne steuerliche Folgen bleiben. Weiterhin besteht dann die Möglichkeit für private Betreiber*innen, ihre PV-Anlage zum Nettopreis zu erstehen. Möglich geworden sind diese Erleichterungen durch eine Ausweitung der Spielräume der Mitgliedsstaaten durch die EU in diesem Bereich.

Wir wollen, dass jedes geeignete Dach in Hessen für die Produktion von Energie genutzt wird. Im Anbetracht von Energiekrise und Klimawandel ist es hier schon fünf nach zwölf für den Vollzug der Energiewende. Wir werden uns auch weiterhin für den Abbau bürokratischer Hürden einsetzen, damit die dezentrale Produktion von sauberem Strom für alle Menschen – Mieter*innen sowie Eigentümer*innen – möglich wird.