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29.07.2022

Regierungserklärung zur Energiekrise

Erste Antworten von Tarek Al-Wazir

Am 12. Juli 2022 hielt Tarek Al-Wazir im Rahmen des letzten Plenums vor der Sommerpause eine Regierungserklärung ab, die zum einen die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft, zum anderen die aktuelle Energiekrise in Hessen und Deutschland thematisch aufnahm.

Schuld an den aktuell stark steigenden Energiepreisen ist Putin und sein illegaler Angriffskrieg auf die Ukraine. Eine Gasknappheit im kommenden Winter ist zu befürchten, da Putin vertraglich zugesicherte Gaslieferungen bewusst zurückhält und so Energie als Waffe einsetzt. Um Verbraucher*innen und Unternehmen in Hessen zu schützen, prüfen wir deshalb aktuell, welche zusätzlichen  Maßnahmen wir von Seiten des Landes – ergänzend zu den Bundesmaßnahmen – umsetzen können. Die Devise lautet: Möglichkeiten zum Energiesparen nutzen und überall, wo es geht, so energieeffizient wie möglich werden.

An einem Maßnahmenpaket für die eigene Verwaltung arbeitet die Landesregierung bereits, und wird Bürger*innen mit Beratung zur Seite stehen. Am 1. August wird dazu eine Telefonhotline starten. Weitere niederschwellige Tipps zum Energiesparen werden darüber hinaus veröffentlicht, wie zum Beispiel leicht selbst umsetzbare Tipps des „Energiesparkommissars“ auf YouTube.

Dabei wird es nicht bleiben. Wir GRÜNE drängen schon lange auf einen bewussteren Umgang mit Energie, doch Energieeffizienz war nie notwendiger als jetzt. Wir alle müssen mithelfen, damit sich niemand im Winter über Gebühr einschränken muss. Unzumutbare Härten müssen unbedingt vermieden, und ein Lastenausgleich geschaffen werden, denn soziale Zusammenhalt ist jetzt so wichtig wie nie.


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