Wieder einmal ist die AfD damit gescheitert, das Vertrauen in staatliche Entscheidungen und Institutionen zu zerstören. Ziel der AfD-Klage war es, die Integrität von Wahlen und speziell der Landtagswahl 2018 zu erschüttern. Dieser Angriff auf das Wahlverfahren und die Entscheidungen der zuständigen Gremien für die Wahlprüfungen ist kläglich gescheitert. Der Populismus der AfD hatte wieder einmal keinen Erfolg. Wenn man schon vor dem höchsten hessischen Gericht klagt, sollte man wenigsten die formalen und inhaltlichen Punkte benennen, die man angreift. Der Staatsgerichtshof hat die Klage klar abgewiesen. Schon den formalen Anforderungen genügte die eingereichte Klage nicht. Das zeigt, dass die AfD nicht in der Lage ist, solide und seriös zu arbeiten. Wieder einmal ist der durchschaubare Klamauk sang- und klanglos verrauscht.
Eine Fraktion, die die demokratischen Institutionen verächtlich macht und den politischen Diskurs allenthalben durch Hass und Hetze vergiftet, hat natürlich kein Interesse an der Funktionsfähigkeit unseres Parlaments. Die ungeheuerlichen Vorfälle in den USA haben in der vergangenen Woche gezeigt, wohin Lügen, Spalterei und Demokratieverachtung führen können. Auch in Deutschland liefen im vergangenen Jahr Demonstrationen vor dem Berliner Reichstag aus dem Ruder. Darum werden wir in Hessen weiterhin besonders wachsam sein, denn die hessische AfD duldet in ihren eigenen Reihen unter anderem Kumpanei mit Rechtsextremisten und Rassisten – das ist genau das Gegenteil einer bürgerlich-konservativen Partei und ganz sicher keine Alternative für Deutschland.
Nach dem Urteil des Staatsgerichtshofs werden wir unsere Arbeit im Parlament wie bisher entschlossen und besonnen weiter erfolgreich fortsetzen und neben der Bewältigung der Corona-Pandemie unser Ziel weiterverfolgen: Ein Jahrzehnt des ökologischen und sozialen Aufbruchs und des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu gestalten.