Novelle des Hessischen Energiegesetz - Weitere Maßnahmen für ein energieautarkes Hessen

Die Umsetzung der Energiewende ist ein absolutes Kernthema von uns GRÜNEN. Mit erneuerbaren Energien sorgen wir nicht nur für eine umweltfreundliche Energiegewinnung und bekämpfen dabei den Klimawandel. Wir gewinnen dadurch auch wieder mehr Freiheit und Sicherheit über unsere Energieversorgung. Der aktuelle Angriffskrieg von Putin auf die Ukraine hat nochmal deutlich vor Augen geführt, wie wichtig ein schneller Ausbau der Erneuerbaren Energien ist.

In Hessen haben wir daher das Ziel, den Energieverbrauch bis 2045 vollständig aus Erneuerbaren Energien zu decken und wollen hierfür den Ausbau zukünftig noch weiter beschleunigen. Die jüngste Novelle des Hessische Energiegesetz (HEG) kommt deswegen genau zum richtigen Zeitpunkt.

Der Entwurf sieht dabei unter anderem folgende Änderungen vor:

• 1% der Landesfläche sollen zukünftig zur Erzeugung von Solarstrom dienen
• PV-Anlagen werden auf landeseigenen Gebäuden zur Pflicht
• PV-Anlagen werden auf Parkplätzen mit mehr als 50 Stellplätzen vorgeschrieben
• Kommunen ab 20.000 Einwohner*innen werden verpflichtet, kommunale Wärmepläne zu erarbeiten (Das Land unterstützt dabei finanziell)

Mit der Novelle machen wir deutlich, dass Erneuerbare Energien nicht nur wegen der Klimakrise, sondern auch wegen der aktuellen Abhängigkeit von fossilen Energien und der damit verbundenen Abhängigkeit von autokratischen Staaten im öffentlichen Interesse liegt. Um hier proaktiv zu gestalten, werden auch Genehmigungsverfahren beschleunigt. Die Novelle des HEG ist somit ein wichtiger Teilschritt für das Ziel einer sauberen und klimafreundlichen Energieversorgung und gleichzeitig ein Schritt zu mehr Sicherheit in unsicheren Zeiten.
Der Entwurf wird nun als Nächstes in einer Regierungsanhörung behandelt. Im Anschluss haben dann die Verbände die Möglichkeit, ihre Stellungnahme abzugeben.

Weiterführende Informationen

• Energiepolitik Hessen: Energie sparen und Klima schützen