Inhalt

03.06.2022

Landtagsdebatte zur Energiewende in Hessen

Wo stehen wir in Hessen in Sachen Energiewende? Um dieses energiepolitische Thema ging es unter anderem im ersten Maiplenum des Hessischen Landtags. Eine Große Anfrage, die vom Hessischen Energieministerium umfassend beantwortet und im Plenum besprochen wurde, gab einen Einblick in den Status Quo. Zunächst lässt sich feststellen: Durch einen Blick in den jährlich erscheinenden Monitoringbericht zur Energiewende in Hessen hätte sich die SPD, die Urheberin der Großen Anfrage war, einige Fragen ersparen können. Regelmäßige Berichte, Ansprechpartner*innen bei der Landesenergieagentur und Bürgerbeteiligung: Wir legen schon lange großen Wert auf Akzeptanz durch Transparenz, denn Akzeptanz ist eines der wichtigsten Fundamente, auf denen die Hessische Energiewende entsteht.

Kaya Kinkel, unsere Sprecherin für Energie, wies in ihrer Rede darauf hin, dass unsere noch im Boden vorhandenen fossilen Ressourcen in Form von Kohle, Öl und Gas bei vollständiger Verbrennung rund 15.000 Gigatonnen Co2 verursachen würden. Um das Pariser Ziel zu erreichen dürfen wir uns allerdings gerade mal 700 Gigatonnen CO2 erlauben. Um die Folgen der Klimakrise also halbwegs zu begrenzen muss der größte Teil der fossilen Ressourcen im Boden bleiben. Kaya sieht die Politik, egal ob Opposition oder Regierung, egal ob Bund, Land oder Kommune, in der Pflicht, alles zu tun, um dieses Ziel zu erreichen. Doch damit nicht genug: Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine zeigt uns ganz deutlich, welche Folgen die Abhängigkeit von fossilen Energien haben kann. Die Devise „Raus aus Erdgas und Öl“ – insbesondere aus Russland – muss für uns heute eine noch höhere Priorität haben, als sie aufgrund des Klimawandels ohnehin schon hatte.

Die Antworten auf die Große Anfrage offenbaren, dass einige der wichtigsten Felder der Energiewende in Hessen von der Landesregierung vorbildlich bestellt wurden. Schon heute ist mehr als die Hälfte des in Hessen produzierten Stroms Erneuerbar und kommt aus Biomasse, Sonne, Wind – mit steigender Tendenz. Zusätzlich ist Hessen eins von drei Bundesländern, das das Flächenziel von 2% Vorrangflächen für Windenergie knapp erreicht hat. Und ja klar, langwierige Genehmigungsverfahren für Windparks sind frustrierend, doch anhand der Schaffung einer Verwaltungsvorschrift mit klaren Vorgaben für die Genehmigungsbehörden in Zusammenarbeit mit Naturschutzverbänden, den Windkraftprojektierern und den Genehmigungsbehörden wird deutlich: In Hessen gehen Energiewende und Artenschutz Hand in Hand.

Natürlich gibt es trotzdem noch viel zu tun, bis das Ziel Energiewende abgeschlossen ist. Deshalb überarbeiten wir zum Beispiel das Energiegesetz in dem wir neue Wege gehen möchten, damit der Anteil der Erneuerbaren am Energiemix in Hessen weiter steigen kann. So zum Beispiel durch die Photovoltaik-Pflicht auf Parkplätzen und auf landeseigenen Gebäuden oder Vorgaben zur Wärmeplanungen in Kommunen, damit zum Beispiel industrielle Abwärme genutzt werden kann, und nicht verpufft.


Weiterführende Informationen

Kontakt