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16.12.2022

Land schnürt Hilfspaket für Studierende und Hochschulen

Steigende Energiekosten

 

Die durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursachte Energiekrise stellt Studierende und Hochschulen nach zweieinhalb schwierigen Pandemiejahren erneut vor große Herausforderungen. Im Rahmen des Hilfspakets „Hessen steht zusammen“ unterstützt die Landesregierung deshalb nun die Studierendenwerke und Hochschulen mit finanziellen Mitteln.

 

Unterstützung für Studierende

Die enormen Preissteigerungen für Energie und Lebensmittel treffen Menschen, die unter der Armutsschwelle leben, mit besonderer Härte – darunter sind auch viele Studierende. Den Studierendenwerken mit ihren kostengünstigen Angeboten für Wohnraum und Verpflegung kommt eine besondere Bedeutung zu, um eine sozialverträgliche Versorgung von Studierenden zu gewährleisten. Um diesen wichtigen Beitrag zur Bildungs- und Chancengerechtigkeit an Hessens Hochschulen stärker zu unterstützen, hat das Land die jährliche Förderung der Studierendenwerke bereits dauerhaft um rund 50 Prozent – von gut 10 Millionen auf rund 15 Millionen Euro – erhöht. Die Maßnahmen der Bundesregierung, darunter die Energiepreishilfen, die Energiepauschale in Höhe von 200 Euro sowie die zwei Heizkostenzuschüsse für BAföG-Empfänger*innen, können nun in einem ersten Schritt helfen, die aktuellen finanziellen Engpässe von Studierenden und Studierendenwerken abzumildern. In einem zweiten Schritt stellt das Land Hessen weitere 5 Millionen Euro für die Studierendenwerke zur Verfügung, um den Kostendruck auf die Mieten in den Wohnheimen und die Essenspreise in den Mensen zu dämpfen. Hiermit können die hessischen Studierenden direkt und zielgerichtet entlastet werden.

 

Notfallfonds für die Hochschulen

Die Hochschulen stehen angesichts der Preissteigerungen vor großen Herausforderungen, ihre Haushalte für das kommende Jahr aufzustellen. Die hessischen Hochschulen befinden sich im Bundesvergleich in einer stabilen finanziellen Ausgangslage: Mit einem Rekordvolumen von 11,5 Milliarden Euro stellt der Hessische Hochschulpakt für 2021 bis 2025 den Hochschulen mehr Mittel als je zuvor zur Verfügung. Durch das Sockelbudget auf verbreiterter Berechnungsgrundlage sowie der Steigerung des Hochschulbudgets um jährlich 4 Prozent haben die hessischen Hochschulen mehr Planungssicherheit und Gestaltungsspielraum erhalten. Gleichwohl wird diese Budgetsteigerung die derzeitigen Kostensteigerungen nicht gänzlich ausgleichen können. Die auf Bundesebene beschlossene Energiepreisbremse wird dafür sorgen, dass die Energiekosten weitaus weniger steigen als zeitweise befürchtet. Aber anders als außeruniversitäre Forschungseinrichtungen profitieren Hochschulen nicht vom Härtefallfonds des Bundes. Das Land legt deshalb einen eigenen Notfallfonds in Höhe von 40 Millionen Euro für die Hochschulen auf. Gleichzeitig ist für alle Landeseinrichtungen eine Einsparung von 15 Prozent weniger Heizenergie und fünf Prozent weniger Strom vorgegeben. Daher sind für den Härtefall 80 Prozent der Energiekosten anzurechnen.

 

Investitionen in Energieeffizienz

Gleichzeitig investiert das Land an den Hochschulen in die Umstellung auf erneuerbare Energien, um langfristig unabhängig von fossilen Energien zu werden und die Klimakrise zu bekämpfen. Im Landeshaushalt sind deswegen beträchtliche Mittel für die Verbesserung der Energieeffizienz und die Sanierung von Gebäuden und Technik vorgesehen. Dafür ergänzt das Land das bestehende COME-Programm mit seinen bereits verplanten 200 Millionen Euro (2018 bis 2025) um ein COMEplus-Programm (2025 und 2026) mit weiteren 100 Millionen Euro. Hinzu kommt ein Sonderprogramm für mehr Sonnenenergie auf den Dächern der Hochschulen: Für Projekte der Hochschulen für Solarstrom und energiesparende Technik stehen rund 14 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2023/2024 und weitere rund 7 Millionen Euro in der Planung für 2025 zur Verfügung.

 

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