Kürzungen des Programms „Demokratie Leben“ senden ein fatales Signal

Der Kampf gegen Extremismus muss Priorität haben.

Mit den geplanten Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben“ legt die Bundesregierung die Axt an zentrale Strukturen der Extremismusprävention und Demokratieförderung. Das ist ein fatales Signal – gerade in einer Zeit, in der Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamismus und andere Formen demokratiefeindlicher Ideologien zunehmen. Ihre Bekämpfung muss Priorität haben und darf nicht vernachlässigt werden.

Seit 2014 fördert des Bundesprogramm „Demokratie leben!“ deutschlandweit hunderte Projekte, die sich für Demokratie und Vielfalt stark machen und gegen Extremismus einsetzen. Dieses Jahr stehen dafür rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Die geförderten Projekte stärken grundlegende Prinzipien unseres demokratischen Zusammenlebens wie Gleichwertigkeit, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Menschenrechten und gesellschaftliche Teilhabe. Insbesondere Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene werden dabei unterstützt, ihre Mitbestimmungs- und Teilhaberechte wahrzunehmen.

Bundesfamilienministerin Karin Prien hat nun angekündigt, dass die Förderung von rund 200 Projekten zum Jahresende auslaufen soll. Betroffen wären unter anderem die Amadeu-Antonio-Stiftung, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verein HateAid, das Medienunternehmen „Correctiv“, der Zentralrat der Juden und die Konrad-Adenauer-Stiftung.

Für uns GRÜNE ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar – vor allem, weil die Ministerin selbst sagt, man müsse die Rahmenbedingungen an die aktuelle Zeit anpassen. Das bedeutet, dass man Demokratiebildung und -förderung eigentlich stärken müsste, insbesondere im digitalen Raum. Genau hier setzen die betroffenen Projekte an.

Extremismus gefährdet uns alle. Die stärkste Bedrohung stellt aktuell der Rechtsextremismus dar, aber auch der Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus erstarken und müssen bekämpft werden. Wir GRÜNE erwarten deshalb von der Hessischen Landesregierung, klar Stellung zu beziehen und sich an die Seite der Zivilgesellschaft zu stellen.