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22.06.2021

Hessen unterstützt die Meinungs- und Pressefreiheit der Türkei

Die Hessische Friedenspreisträgerin Prof. Dr. Sebnem Fincancı steht in der Türkei erneut wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht, weil sie eine Petition für Frieden unterschrieben hat. Wenn ein Mensch sich für Frieden einsetzt, ist das kein Verbrechen, sondern es ist mutig und lobenswert. Ihr herausragendes Engagement gegen Folter und für Frieden und Menschenrechte haben wir in Hessen 2018 mit dem Friedenspreis ausgezeichnet. Nach der Preisverleihung im Jahr 2018 hier in Wiesbaden hatte sie gesagt, „internationale Solidaritätsbekundungen sind wichtig“ und „man hat das Gefühl, man ist nicht alleine“. Darum haben wir mit unserem Setzpunkt im Juni-Plenum deutlich gemacht: Frau Fincancı ist eine von uns und wird in Hessen immer Unterstützung finden.

Wir stellen uns hinter alle, die sich wie sie mutig, selbstlos und weltweit mit hohem persönlichen Einsatz für Menschenrechte, Rechte von Frauen, Meinungsfreiheit, Demokratie und Frieden einsetzen. Pressefreiheit und freie Berichterstattung sind ein fundamentales Element einer funktionierenden Demokratie. Daher erwarten wir ein faires, schnelles und den Prinzipien eines Rechtsstaates folgenden Verfahren gegen die Trägerin des Hessischen Friedenspreises. Denn auch zahlreiche Oppositionelle und Aktivist*innen sowie Wissenschaftler*innen sind zurzeit in der Türkei inhaftiert.

Demokratisch gewählte Abgeordnete mit einem Berufsverbot bestrafen zu wollen und Andersdenkende systematisch zu kriminalisieren, ist mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht vereinbar. Wir betrachten die immer weitere Abkehr der Türkei von diesen Grundwerten mit Sorge und Bedauern. Hessen ist 2010 als erstes deutsches Bundesland eine Regionalpartnerschaft mit der türkischen Provinz Bursa eingegangen. Dieses besondere Verhältnis ist durch die aktuellen Entwicklungen in der Türkei schwer belastet. Wir fordern die Landesregierung auf, Gespräche mit den türkischen Partnern fortzusetzen, denn wir möchten, dass die Freundschaft zwischen Bursa und Hessen auch in Zukunft weiterwachsen kann.


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