Hessen bekommt ein neues Energiegesetz

Im Rahmen des Juliplenums im Hessischen Landtag wurde zum ersten Mal das neue Hessische Energiegesetz parlamentarisch behandelt. Staatsminister Tarek Al-Wazir stellte den Entwurf vor. Das Energiegesetz beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, die die Energiewende in Hessen voranbringen sollen.

Nachdem die Bundesregierung sich für ihr eigenes Energiepaket Impulse aus Hessen geholt hat, legen wir mit neuen, guten Ideen nach und sorgen dafür, dass in unserem Bundesland beste Bedingungen für die Erneuerbaren herrschen. Deren Ausbau ist heute so wichtig wie noch nie. Das Energiegesetz enthält neben Maßnahmen wie einer Photovoltaik-Pflicht für Parkplätze auch die Erklärung, alle Dächer von Landesgebäuden mit Photovoltaik auszurüsten. Weiterhin ist die Wärmeplanung in den Kommunen im Gesetzentwurf verankert, der auch die Vorlage eines Fahrplans zur Dekarbonisierung für Energieversorger vorschreibt.

Es reicht nicht, im Falle der Energiewende den Fokus einseitig auf bestimmte Energieverbräuche zu legen – mit Erneuerbarem Strom ist es eben nicht getan. Gerade in Zeiten von Gasknappheit müssen wir allen Menschen ermöglichen, die Wärmewende zu schaffen, damit wir nicht weiter von unberechenbaren Weltmarktpreisen abhängig sind. Auch die sogenannte Graue Energie, die bei Produktion, Lagerung und Transport von Produkten an-fällt, nimmt das neue Energiegesetz ins Visier und wird so Teil der Energiewende in Hessen.

Weiterführende Informationen

• Rede von Kaya Kinkel im Plenum des Hessischen Landtags (YouTube)
• Rede von Staatsminister Tarek Al-Wazir im Plenum des Hessischen Landtags (YouTube)
• Gesetzentwurf der Landesregierung (PDF)