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GRÜNE Schwerpunkte im Haushalt 2022
Die Pandemie wird uns auch dieses Jahr weiter begleiten und viele Ressourcen fordern. Deshalb schaffen wir mit dem Landeshaushalt 2022 die Voraussetzungen, um die ökonomischen und sozialen Folgen der Pandemie abzuschwächen, wichtige ökologische Schwerpunkte zu setzen, zentrale Vorhaben unseres Regierungsprogramms umzusetzen und unser Leben insgesamt zu verbessern. Damit zeigt die Koalition aus GRÜNEN und CDU: Auch unter schwierig werdenden finanzpolitischen Rahmenbedingungen bleiben wir auf dem Kurs unserer nachhaltigen und zukunftsorientierten Finanzpolitik. Der Haushalt wurde am 3. Februar vom Landtag verabschiedet – jetzt geht’s an die Verwirklichung unserer GRÜNEN Politik.
Einige besondere Herzensthemen von uns GRÜNEN im Haushalt sind:
Umwelt- und Klimaschutz
Die Corona-Krise traf uns alle unerwartet, doch durch vorausschauendes und sorgsames Haushalten in den Vorjahren konnten und können wir diese Krise souverän meistern. Um in den nächsten Jahren nicht noch härter von der Klimakrise und ihren Folgen getroffen zu werden, ist Umwelt- und Klimaschutz einer der inhaltlichen Schwerpunkt im Haushalt 2022: Mehr als 400 Millionen Euro werden hierfür bereitgestellt. Ein besonderer GRÜNER Erfolg – zusätzlich zu den 400 Millionen Euro – ist die Umsetzung einer Kooperationsvereinbarung des Runden Tisches Landwirtschaft und Naturschutz: Hierfür sind 15 Millionen Euro im Haushalt 2022 vorgesehen. Diese zusätzlichen Finanzmittel sollen zur Verbesserung von Natur-, Umwelt, und Klimaschutz in der Agrarlandschaft beitragen und ermöglichen den Landwirtinnen und Landwirten eine besser planbare wirtschaftliche Umsetzung.
Soziales
Mit dem Landeshaushalt 2022 wird das Sozialbudget auf rund 128 Millionen Euro auf-gestockt; damit werden wichtige Akzente für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land gesetzt: Für die häusliche Pflege steht 2022 erstmals ein Pflegeentlastungsfonds mit 600.000 Euro zur Verfügung. Frauenhäuser werden mit 2 Millionen Euro mehr unterstützt, da sie durch den Anstieg der häuslichen Gewalt während Corona besonders gefordert sind. Ebenso hilft der „Schutzschirm für Azubis“ Betrieben mit 4 Millionen Euro, so dass die Ausbildung der Azubis trotz der Pandemie-bedingten Probleme fortgeführt werden kann.
Wissenschaft und Kultur
Der Etat für die Wissenschaft – also für die hessischen Hochschulen, aber auch für die Forschungsförderung – steigt von 2021 auf 2022 um 4,6 Prozent auf die Rekordsumme von insgesamt 3,19 Milliarden Euro. Für Kunst und Kultur wendet das Land weitere rund 282 Millionen Euro auf; hier beträgt die Steigerung im Vergleich zu 2021 genau 3,5 Prozent. Zusätzlich werden dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg (UKGM) im Jahr 2022 rund 45 Millionen Euro Investitionsförderung zukommen. Damit schaffen wir im Rahmen einer neuen Vereinbarung mit den Eigentümern des Klinikums die Grundlage für eine Verbesserung der Situation von Patient*innen, Beschäftigten und Studierenden am UKGM.
Bildung
Auch die Schulen stärken wir weiter: 2022 fließt knapp ein Viertel des Landeshaushalts in Bildung und Forschung – rund 7,8 Milliarden Euro. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der qualitativen Entwicklung von Schule als sozialen Ort der Verbesserung von Chancen-Gerechtigkeit. Daher erhöhen wir erneut die Mittel für die Schulsozialarbeit, die Ganztagsbetreuung und für mehr pädagogische Freiheiten der Schulen. Natürlich haben wir nicht vergessen, dass die pandemische Lage gerade für Kinder und Jugendliche eine besondere Herausforderung ist. Daher stehen im Jahr 2022 zur Kompensation von pandemiebedingten Förderbedarfen bei Schülerinnen und Schülern 70 Millionen Euro zur Verfügung.