Entlassungsaffäre Mansoori

„Ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten, das meinen Werten und Ansprüchen an meine engsten Mitarbeitenden widerspricht, entzog mir die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr.“

Mit diesem Satz hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori die Entlassung seiner Staatssekretärin nach nur fünf Monaten im Amt begründet. Ein Satz, der einen Ruf zerstört hat, und ein Satz, vor dem er gewarnt wurde – und den er trotzdem bewusst so gewählt hat. Die Frage ist: Wie konnte ein Minister so fahrlässig und verantwortungslos handeln? Damit beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss 21/2 des Hessischen Landtags, den wir gemeinsam mit der FDP eingesetzt haben.

Nach nur wenigen Monaten im Amt hat Minister Mansoori (SPD) seine parteilose Staatsekretärin Prof. Dr. Lamia Messari-Becker wieder vor die Tür gesetzt. Es ist unstreitig, dass ein Minister eine Staatsekretärin, die eine politische Beamtin ist, ohne Nennung von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzen kann. Mansoori hat es dabei aber nicht belassen, sondern ein „nicht hinnehmbares Fehlverhalten“ als Begründung angeführt. Damit hat er für alle möglichen Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Die ehemalige Staatsekretärin warf Mansoori vor, ihren in 30 Jahren aufgebauten Ruf als Wissenschaftlerin mit seiner Pressemitteilung ohne vorherige Aufklärung und Belege zerstört zu haben. Leserinnen und Leser dachten an Kindesmissbrauch, Bestechung oder andere schlimme Straftaten.

In seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss betonte der Minister, der Grund für die Entlassung sei ein unglücklicher Auftritt der ehemaligen Staatssekretärin in der Schule ihrer Tochter gewesen, bei dem sich Lehrer unter Druck gesetzt fühlten, eine bessere Abiturnote zu vergeben. Die Aussagen der Lehrer lassen aber offen, ob bewusst Druck ausgeübt wurde. Als der Vorgang den Kultusstaatssekretär Dr. Lösel und den Chef der Staatskanzlei Herr Kuhn erreichte, gingen beide davon aus, dass der Minister ein Gespräch mit Frau Messari-Becker führen würde, um den Sachverhalt aufzuklären. Stattdessen ließ Mansoori Härte walten und entließ Frau Messari-Becker innerhalb von drei Tagen ohne weitere Aufklärung oder Anhörung. Alles spricht dafür, dass der Vorfall nicht die Ursache, sondern ein willkommener Vorwand war, um eine unliebsame Staatsekretärin loszuwerden.

Offensichtlich wollte Wirtschaftsminister Mansoori sich mit der Berufung der renommierten Wissenschaftlerin Prof. Dr. Messari-Becker zur Staatssekretärin einen Orden an die Brust heften. Nach nur wenigen Telefonaten und nur einem persönlichen Aufeinandertreffen fiel die Entscheidung, sie ins Ministerium zu holen. Die Staatssekretärin wies schon im Mai in einer E-Mail ganz deutlich auf Probleme in der Zusammenarbeit hin und forderte Verbesserungen ein: Sie kritisierte unklare Zuständigkeiten, fehlende Abstimmungen und ein angespanntes Verhältnis zum zweiten Staatssekretär Herr Sömnez. Es kam auch zu einem Gespräch. Aber es folgten keine Veränderungen. Und das ist der rote Faden, der sich durch den Untersuchungsausschuss zog: die Führungsschwäche des Ministers, fehlende Verantwortung und politisches Kalkül statt Sachorientierung.

Deutlich wurde dies auch im Umgang mit der Pressemitteilung: Der Wirtschaftsminister wurde ausdrücklich davor gewarnt, die Formulierung „Fehlverhalten“ zu nutzen. Ministerpräsident Boris Rhein persönlich hat versucht, Herrn Mansoori davon abzubringen, und auch der Chef der Staatskanzlei, Benedikt Kuhn, warnte, dass die Veröffentlichung mediale oder rechtliche Konsequenzen haben würde. Der Minister hat sich von all den Warnungen nicht beeindrucken lassen. Er ignorierte jeden Rat und entschied sich ganz bewusst für die rufschädigende Variante.

Besonders schwerwiegend ist, dass auch noch Mitarbeitende eingesetzt wurden, um weiteres Material zu Lasten der ehemaligen Staatssekretärin zu sammeln. Ungeprüft und ohne Not wurde dieses im Widerspruchsverfahren vor dem Verwaltungsgericht vorgelegt, sodass es den Weg in die Öffentlichkeit fand. Mansoori war bewusst, dass dies nicht notwendig war: Der reine Vertrauensverlust reicht aus, um eine politische Beamtin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, und muss nicht dokumentiert werden.

In der von uns initiierten Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses nach der Veröffentlichung der Pressemitteilung verweigerte der Minister jegliche Aussage und Transparenz. Auch in einer Aktuellen Stunde des Landtages übernahm er keine Verantwortung für sein rufschädigendes Verhalten. Seine Aussage vor dem Untersuchungsausschuss nutze er erneut für eine gnadenlose Abrechnung mit Frau Messari-Becker und brachte weitere, nicht sehr glaubhafte Beschuldigungen gegen sie hervor.

Der Minister hat seine Pflicht verletzt – nicht nur einmal, sondern mehrfach. Die Koalition hat ihn gedeckt. Und am Ende muss Herr Mansoori sich fragen, ob er den Ansprüchen und Werten, die er an seine engsten Mitarbeitenden stellt, überhaupt gerecht wird.