Energie als Waffe – Der GRÜNE Setzpunkt im September

Die Folgen des Angriffskriegs auf die Ukraine in Deutschland und Hessen sind einschneidend für Menschen und Unternehmen. Es zeigt sich im Angesicht des Krieges und des Klimawandels erneut, wie wichtig eine ausgewogene, klimaneutrale, sichere und möglichst regionale Energieversorgung ist. Im Septemberplenum ging es daher im GRÜNEN Setzpunkt um die Folgen des völkerrechtswidrigen Kriegs in der Ukraine und wie man sie abfedern kann. 

Der Staat kann nicht alle Folgen des Krieges auffangen. Er kann und muss aber vor allem denjenigen helfen, die die aktuelle Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können. Dafür liegen auf Bundesebene Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro vor. Auf Landesebene werden wir unseren Beitrag zu den Paketen leisten. Zusätzlich wurde in einem Sozialgipfel darüber beraten, wie die Maßnahmen wirken und wo es gegebenenfalls noch Lücken gibt. Wir bringen unser eigenes, ergänzendes Entlastungspaket ‚Hessen steht zusammen‘ auf den Weg. Dabei wird zielgenau vor allem denjenigen geholfen, die die aktuelle Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können.

Die Eckpunkte des Programms ‚Hessen steht zusammen‘ umfassen:

• einen Härtefallfonds für Menschen, denen Energiesperren drohen
• ein Kündigungsmoratorium für Mieter*innen
• Unterstützungsleistungen für Klein- und Kleinstunternehmen
• die Stärkung von Beratungsstrukturen der Verbraucherzentralen, Schuldnerberatungen und Energieberatungen
• höhere Zuschüsse für soziale Einrichtungen, Initiativen und Vereine

Dafür stehen 200 Millionen Euro bereit. Zusätzlich steht zur Stützung der hessischen Wirtschaft ein Bürgschaftsrahmen von drei Milliarden Euro zur Verfügung.

Fraktionsvorsitzender Mathias Wagner warnt davor, in den aktuellen Debatten Maß und Mitte zu verlieren. Ursache und Wirkung dürfen nicht vertauscht werden. Wir kämpfen mit den Folgen des Krieges. Die Menschen in der Ukraine kämpfen um ihr Leben. Der Krieg der russischen Führung ist der Grund für die aktuellen Probleme – und nichts anderes. Auch ist es angesichts von Entlastungspaketen in Höhen von 95 Milliarden Euro schlicht falsch, der Staat würde die Bürgerinnen und Bürger alleine lassen. Wir diskutieren gerne über den richtigen Weg durch dir Krise. Wir erteilen aber allen eine Absage, die die Krise nutzen wollen, um Sorgen auszunutzen, Menschen zu radikalisieren und unsere Demokratie infrage zu stellen.

Weiterführende Informationen

• Rede von Mathias Wagner im Plenum (YouTube)
• Rede von Tarek Al-Wazir im Plenum (YouTube)
• Entschließungsantrag von CDU und GRÜNEN (PDF)