Der Haushalt 2026 ist ein in Zahlen gegossener Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit

Haushaltsberatungen sind ein Marathonlauf: Mitte November letzten Jahres wurde der Haushaltsentwurf 2026 eingebracht, in diesem März-Plenum wurde er mit den Stimmen der schwarz-roten Koalition verabschiedet. Zunächst war vor allem klar, dass die Landesregierung den Rotstift bei den Hochschulen ansetzt und selbst bei einem Rekorddefizit der Kommunen ihnen nur minimal mehr Geld zur Verfügung stellt.

Ab Februar wurde dann immer deutlicher: Der Haushalt 2026 ist ein in Zahlen gegossener Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Wir GRÜNE haben in den vergangenen Wochen alles dafür getan, um die Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen und dem Sozialindex (Lehrerstellen zur Unterstützung von Schulen mit besonders großen Herausforderungen) zu verhindern. Auch zur dritten Lesung des Haushalt 2026 haben wir Haushaltsänderungsanträge gestellt, um diesen Bildungskahlschlag noch auf den letzten Metern zu stoppen. Aber die SPD-Abgeordneten haben auch diese letzte Chance vertan und in namentlicher Abstimmung im Plenum gegen die Rücknahme der Kürzungen gestimmt. Leidtragende dieses ideologischen Machtspiels von CDU und SPD sind am Ende die Kinder und Jugendlichen, die Förderung besonders nötig hätten. Das ist kurzsichtig und unverantwortlich. Vor allem ist es komplett unnötig. Im Haushalt wären genug Spielräume, um auf die Kürzungen zu verzichten.

Unterm Strich bleibt nur die dilettantische Show von Herrn Minister Mansoori: Wenn man schon in Regierungsverantwortung die Rettung der Integrierten Gesamtschulen lautstark in den Medien verkündet, dann muss man auch liefern. Stattdessen hat der Vize-Ministerpräsident mal wieder gar nichts erreicht. Bei dieser ‘Erfolgsbilanz‘ von Herrn Mansoori und der SPD muss man sich fragen: Ist die SPD-Fraktion in dieser Koalition nur ein reiner ‚Abnickverein‘ für schwarze Ideologie in der Bildungspolitik? Denn wenn die SPD jetzt sagt, die Kürzungen bestünden nur für ein Jahr und nächstes Jahr werde neu verhandelt, ist das Augenwischerei. Dass nächstes Jahr der Haushalt neu verhandelt wird, ist normales Geschäft und kein Erfolg. Das Einzige, was die dilettantische Show von Herrn Mansoori gebracht hat, ist: es haben nun wirklich alle mitbekommen, wie schlecht die Bildungspolitik dieser Landesregierung ist – passend zum katastrophalen Hochschulpakt.

Am Ende dieser Haushaltsberatungen lässt sich die bittere Bilanz ziehen: Der Ministerpräsident und seine Landesregierung regieren über die eigentlichen Probleme der Hessinnen und Hessen hinweg. In allen wesentlichen Fragen herrscht Stillstand oder sogar Rückschritt: Hessens Schulen fallen in Vergleichsstudien zurück, Busse und Bahnen werden immer unzuverlässiger, Wohnen immer teurer, Klimaschutz wird zurückgefahren, Kommunen können ihren wichtigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger kaum noch erfüllen. Statt sich darum zu kümmern, beschäftigt sich Schwarz-Rot mit Sprüche klopfen, Mini-Veränderungen oder Nebensächlichkeiten. Wir GRÜNEN haben dem mit unseren Haushaltsanträgen klare Alternativen entgegengesetzt: für gute Bildung, verlässliche Mobilität, bezahlbares Wohnen, wirksamen Klimaschutz und für handlungsfähige Kommunen. Leider wurde von der hessischen Stillstands- und Rückschritts-Koalition alles abgelehnt.