Demokratie ist kein Selbstläufer - Politische Bildung an Schulen stärken

GRÜNE Initiative zur Stärkung der Demokratiebildung

Die liberale Demokratie bildet das Fundament unseres freiheitlichen und friedlichen Zusammenlebens in Deutschland und Europa. Doch sie ist kein Selbstläufer – demokratische Werte werden nicht einfach so vererbt. Sie müssen von jeder Generation neu verstanden, gelebt und verteidigt werden. Leider erleben wir gerade das Gegenteil: Rechtsextremes Gedankengut nimmt zuletzt insbesondere unter Jugendlichen und jungen Erwachsenen massiv zu. Das haben nicht zuletzt die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf erschreckende Weise gezeigt: So hat die AfD hier vor allem in der Altersgruppe der 18-24-jährigen gewonnen – die Zuwächse betrugen in allen drei Ländern in dieser Altersgruppe über 10 Prozentpunkte. In Thüringen lag der Zweitstimmenanteil für die AfD in dieser Altersgruppe mit 38 Prozent nochmal deutlich über dem Gesamtergebnis von 33 Prozent.

Auch an Schulen macht sich diese Entwicklung bemerkbar. So berichten Schulleitungen und Lehrkräfte in ganz Deutschland von einer massiven Zunahme vor allem rechtsextremer Vorfälle an Schulen – von immer jüngeren Schüler*innen, zum Teil bereits an Grundschulen. In Hessen wurden allein im ersten Halbjahr 2024 87 rechtsextreme Vorfälle an Schulen gemeldet. Im Vergleich dazu lag die Zahl der Fälle im gesamten Jahr 2023 noch bei 35 Fällen, was aber auch schon eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr war.

Nicht einfach zuschauen

Dieser beängstigenden Entwicklung dürfen wir nicht einfach zuschauen. Unsere Schulen müssen Orte sein, an denen Demokratie gelebt und gelernt wird – noch stärker als bisher. Wir haben in der letzten Legislaturperiode bereits einiges angestoßen und bspw. den „Politik- und Wirtschaft“-Unterricht ausgebaut und die Demokratiebildung in der Lehrkräfteausbildung stärker verankert. Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen fordern wir GRÜNEN im hessischen Landtag aber einen weiteren massiven Ausbau der Demokratiebildung und Extremismusprävention – und zwar für alle Schüler*innen, jeden Alters und jeder Schulform – und Medienbildung muss hierbei eine zentrale Rolle einnehmen.

Denn die sozialen Medien, allen voran Tiktok, spielen Expert*innen zufolge bei der Radikalisierung junger Menschen eine große Rolle. Ein Großteil der Jugendlichen nutzt Tiktok regelmäßig. Wenn sich hier Videos mit demokratiefeindlichen, rassistischen und antisemitischen Inhalten und mit Putins Kriegspropaganda nur so aneinanderreihen, brauchen wir uns über diese Entwicklungen nicht zu wundern. Hier müssen wir intervenieren. Wir dürfen unsere Kinder und Jugendliche in diesen Filterblasen und Echokammern von extremistischem Hass und Hetze nicht alleine lassen. Deswegen fordern wir eine Offensive „Medienbildung für die Demokratie“, u.a. mit umfassenden Qualifizierungsmaßnahmen für Lehrkräfte und einem schnellen Ausrollen des Schulfachs „Digitale Welt“ mit einer Schwerpunktsetzung auf die Medienbildung.

Demokratiebildung und Extremismusprävention als Querschnittsthemen

Darüber hinaus braucht es nicht nur einen weiteren Ausbau des Politikunterrichts – Demokratiebildung und Extremismusprävention müssen noch stärker als bisher als Querschnittsthemen in allen Unterrichtsfächern behandelt werden. Jede Schulstunde muss zu einer Stunde für die Demokratie werden! Eine Handreichung zur Wertevermittlung nur für Intensivklassen, wie sie das Kultusministerium kurzfristig zu Beginn des neuen Schuljahres veröffentlicht hat, reicht angesichts der Herausforderungen nicht aus.

Weiterführende Informationen

• Der GRÜNE Antrag findet sich hier: https://starweb.hessen.de/cache/DRS/21/9/01149.pdf