Chaos bei der Überprüfung der Corona-Soforthilfen – wir fordern faire Verfahren und Rechtssicherheit

In einer Aktuellen Stunde der FDP zur Überprüfung der Corona-Soforthilfen im Hessischen Landtag haben wir GRÜNE deutlich gemacht: Das Verfahren der Landesregierung ist misslungen und setzt kleine Betriebe, Solo-Selbstständige und Kulturschaffende unnötig unter Druck. Während des Lockdowns zahlten Bund und Land unkomplizierte Soforthilfen an Kleinunternehmen aus. Der Bundesrechnungshof hatte schon vor zwei Jahren gefordert, dass die Auszahlungen bis Ende 2025 überprüft werden müssen. Die Hessen-GroKo und hier insbesondere der Wirtschaftsminister haben leider geschlafen und viel zu spät mit dem Prozess begonnen. Unternehmerinnen und Unternehmer bekamen also mitten in den Sommerferien ein alarmistisches Schreiben der Landesregierung, man solle bitte alles zurückzahlen oder innerhalb von zwei Wochen alle Bedarfe in einer unflexiblen Eingabemaske nachweisen. Fünf Jahre später.

Dabei geht es nicht um Formalien, sondern um die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen. Wenn kleine Unternehmen und Kulturschaffende Jahre nach der Pandemie plötzlich aufgefordert werden, unter großem Zeitdruck hohe Summen zurückzuzahlen, ist das eine Folge der chaotischen Umsetzung durch den Wirtschaftsminister. Statt die Betroffenen zu unterstützen, hat das Ministerium – wie so oft – die Verantwortung von sich gewiesen. Gefordert sind faire Verfahren, ausreichend lange Fristen und echte Rechtssicherheit.

Mit einem Antrag, der von der GroKo abgelehnt wurde, haben wir deshalb folgende Punkte eingefordert:

• Das Verfahren muss so angepasst werden, dass branchenspezifische Besonderheiten unkompliziert im Rückmeldeportal berücksichtigt werden können.
• Individuelle Kosten, Stundungen oder verzögerte Zahlungen – etwa in Form von Ratenzahlungen – müssen ohne umständliche Korrespondenz direkt im Portal abgebildet werden können.
• Die Rückmeldefristen müssen verlängert und realistisch gestaltet sein. Minister Mansoori ist gefordert, sich auch auf Bundesebene für eine Verlängerung über den 31.12.2025 hinaus einzusetzen, damit die von ihm verursachten Verzögerungen nicht zulasten der Unternehmen gehen.
• Ein Runder Tisch mit den hessischen Industrie- und Handelskammern sowie den Handwerkskammern ist notwendig, um das Verfahren praxisgerecht auszugestalten.
• Den Betroffenen muss ein reguläres Widerspruchsverfahren ermöglicht werden – so, wie es bei öffentlichen Bescheiden üblich ist. Die bisherige Begründung, Standardisierung mache ein solches Verfahren überflüssig, trägt hier nicht.

Positiv hervorzuheben ist, dass Minister Mansoori in der Debatte eine Entschuldigung für die chaotische Umsetzung ausgesprochen hat. Auch die CDU-Fraktion hat selbstkritisch eingeräumt, dass in Minister Mansooris Haus Fehler passiert sind. Das zeigt hoffentlich, dass die Kritik angekommen ist, die Bereitschaft zum Umdenken besteht und ähnliche Verfahren in Zukunft besser laufen.

Für uns ist klar: Entschuldigung und Selbstkritik sind wichtige erste Schritte. Entscheidend ist jedoch, dass nun schnell gehandelt wird – damit aus einer vergangenen Krise für die Betroffenen nicht eine neue entsteht.