Aktueller Stand Enquetekommission

Zukunftsfragen der Mobilität auf der Tagesordnung

Die Wahrheit ist bitter: Der Verkehrssektor leistet seinen Beitrag zum Klimaschutz bislang nicht. Ganz im Gegenteil. Technische Verbesserungen an den Fahrzeugen, die zu mehr Umwelt- und Klimaschutz beigetragen haben, wurden durch mehr Pkw- und Straßengüterverkehr quasi aufgefressen. Umwelt- und Klimaentlastungen können nur durch weniger Fahrten, Verlagerungen auf andere Verkehrsträger oder alternative Antriebe erreicht werden. Oder wie es in der Mobilitätsforschung immer heißt: durch die „3 V’s“ – vermeiden, verlagern, verbessern. In Hessen arbeiten wir seit unserem Regierungseintritt konsequent an diesen Zielen. Wir haben Flatratetickets eingeführt, in den Schienenausbau investiert und mit den ersten eHighway Deutschlands in Hessen unterstützt. Grundlage ist unsere „Hessenstrategie Mobilität 2035“. Doch auch wir können noch besser werden. Daher freuen wir uns, dass im Februar 2021 die Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ ihre Arbeit aufgenommen hat. Hier haben wir die Chance, wichtige Zukunftsfragen der Verkehrswende auf wissenschaftlicher Basis mit Sachverständigen zu diskutieren und Impulse für die Fortschreibung der Mobilitätsstrategie zu bekommen.

Was wurde bislang gemacht?

In den ersten Sitzungen wurde sich hauptsächlich mit dem Personenverkehr beschäftigt. Bus und Bahn wurden dabei von nahezu allen Fachleuten als Garant der Verkehrswende angesehen. Im ländlichen Raum besteht die Herausforderung darin, ein ausreichendes und zuverlässiges Maß an öffentlichen Mobilitätsangeboten bereitzustellen. In urbanen Räumen hingegen prallen unterschiedlichste Interessen auf engem Raum aufeinander. Mobilitätsangebote, die sich mit dem Ideal der Städte für Menschen vertragen, sind hier gefordert. Einig waren sich nahezu alle Sachverständige darin, dass autogerechte Städte der Vergangenheit angehören und Lebensqualität und Gesundheitsschutz gleichberechtigt neben dem Recht auf Mobilität stehen. Gerade der Umweltverbund aus Bus, Bahn, Rad- und Fußverkehr braucht deutlich mehr Platz. Auch die Frage, wie das umfangreiche Mobilitätsangebot und damit die Verkehrswende von öffentlicher Seite finanziert werden können, wurde angeschnitten. Aufgrund der Komplexität bekommt sie eine eigene Themensitzung im November 2022.

Was kommt als nächstes

Daneben wird es weitere spannende Sitzungen geben: U.a. zu der Frage, wie wir unsere Güter in Zukunft transportieren und welche Rolle die Automobilindustrie und die Bahn spielen. Außerdem soll die Frage diskutiert werden, wie Freizeitmobilität nachhaltig gestaltet werden kann, wie umfangreich die öffentliche Hand in Zukunft Mobilitätsdienstleistungen anbieten sollte und welche Lösungsansätze zu mehr Barrierefreiheit und einer besseren Verkehrssicherheit erforderlich sind. Wenn es die Pandemie zulässt, soll die Enquetekommission im neuen Jahr besucheröffentlich tagen.

Weitere Informationen:

• Hessenstrategie Mobilität 2035:
  https://www.mobileshessen2030.de/hessenstrategie_mobilitaet_2035
• Aufgabe der Enquetekommission:
  Die Enquetekommission „Mobilität der Zukunft in Hessen 2030“ hat die Aufgabe, ein integriertes Gesamtverkehrskonzept zu erstellen. Dieses soll den Güterverkehr einschließen und den Blick auf Hessen und die angrenzenden Regionen legen. Wesentlich für die Arbeit ist dabei die zentrale Frage, wie die Vernetzung der einzelnen Verkehrsträger gelingt. Bis Ende 2022 sollen hierfür mögliche Handlungsempfehlungen für Bund, Land und Kommunen erarbeitet werden.
• Einsetzungsantrag:
  : 20/3995
• Website Enquetekommission:
  https://hessischer-landtag.de/content/enquetekommission-mobilit%C3%A4t-der-zukunft-hessen-2030-0