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News
Zweite Lesung zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes
Wir haben im Novemberplenum die zweite Lesung zum Gesetz verfassungsrechtlicher Vorschriften und gleichzeitig auch den Setzpunkt der CDU besprochen. In der vergangenen Ausschusssitzung haben wir einen Änderungsantrag von CDU und SPD beraten, der das Verfassungsschutzgesetz neu fasst und Änderungen an weiteren Gesetzen ergänzt. weiterlesen
Aktuelle Stunde der AfD zur Meldestelle „Hessen gegen Hetze“
Die Meldestelle Hessen gegen Hetze wurde nach dem Mord an Walter Lübcke eingerichtet – als Signal: In unserem Land hat Hass keinen Platz. Doch heute, sechs Jahre später, steht diese Meldestelle zur Disposition. Dabei ist der Hass so groß wie nie zuvor. weiterlesen
Der Kampf für unsere Demokratie und gegen Extremismus braucht Rechts- und Planungssicherheit
Hessen ist ein starkes Land – mit einer lebendigen Zivilgesellschaft, engagierten Initiativen und einer vielfältigen demokratischen Kultur. Doch die Bedrohungen für unsere Demokratie sind real – und sie nehmen zu. Rechtsextreme Netzwerke greifen um sich, Hass und Hetze verbreiten sich ungehindert. weiterlesen
GRÜNES Kita-Fachkräftegesetz überzeugt in Expert*innen-Anhörung
Die Herausforderungen in Hessens Kitas sind seit Jahren bekannt: akuter Fachkräftemangel, lange Ausbildungszeiten, fehlende Planungssicherheit für Träger und finanziell überlastete Kommunen. Die Fachkräftelücke in Hessens Kitas ist dramatisch: 37.000 Plätze fehlen, weil Einrichtung schlichtweg kein Personal finden. weiterlesen
Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
Im März dieses Jahres wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und GRÜNEN das Grundgesetz geändert. 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) stehen für Investitionen zur Verfügung. weiterlesen
Bürokratieabbau – Warum er wichtig ist und wie er umgesetzt werden kann
Dass Bürokratieabbau und Entbürokratisierung im Oktober-Plenum als zentrales Thema der Regierungserklärung gesetzt wurden, halten wir GRÜNE für ausgesprochen wichtig – die Debatte darüber ist längst überfällig und mehr als dringend. Überflüssige Bürokratie belastet Unternehmen, Handwerk, Vereine und Kommunen gleichermaßen – sie kostet Zeit, Geld und blockiert wichtige Projekte. Ein wichtiger Schritt in Hessen ist die … weiterlesen
Der neue schwarz-rote Kommunale Finanzausgleich ist eine herbe Enttäuschung für die Kommunen
Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hätte eigentlich schon vor der Sommerpause eingebracht werden sollen. Jetzt im Oktober hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für eine Überarbeitung des KFA endlich in den Landtag eingebracht. Schon nach erster Durchsicht ist klar: Der neue schwarz-rote KFA ist … weiterlesen
Schwarz-Rot im ÖPNV-Stau: GRÜNE machen Druck für einen Neustart
GRÜNER Setzpunkt im Septemberplenum Bus- und Bahnfahrende in Hessen erleben täglich dieselben Probleme: Züge fallen aus, sind verspätet oder enden vorzeitig. An vielen Bahnhöfen fehlt es an grundlegender Infrastruktur wie Wetterschutz oder Toiletten. Dennoch stellt die Landesregierung weder ausreichend Mittel für den ÖPNV bereit noch zeigt sie Engagement, um die Situation für die Pendler*innen zu … weiterlesen
