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Bürokratieabbau – Warum er wichtig ist und wie er umgesetzt werden kann
Dass Bürokratieabbau und Entbürokratisierung im Oktober-Plenum als zentrales Thema der Regierungserklärung gesetzt wurden, halten wir GRÜNE für ausgesprochen wichtig – die Debatte darüber ist längst überfällig und mehr als dringend. Überflüssige Bürokratie belastet Unternehmen, Handwerk, Vereine und Kommunen gleichermaßen – sie kostet Zeit, Geld und blockiert wichtige Projekte. Ein wichtiger Schritt in Hessen ist die … weiterlesen
Der neue schwarz-rote Kommunale Finanzausgleich ist eine herbe Enttäuschung für die Kommunen
Die Finanzierung der Kommunen muss auf eine neue Grundlage gestellt werden. Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) hätte eigentlich schon vor der Sommerpause eingebracht werden sollen. Jetzt im Oktober hat die Landesregierung den Gesetzentwurf für eine Überarbeitung des KFA endlich in den Landtag eingebracht. Schon nach erster Durchsicht ist klar: Der neue schwarz-rote KFA ist … weiterlesen
Schwarz-Rot im ÖPNV-Stau: GRÜNE machen Druck für einen Neustart
GRÜNER Setzpunkt im Septemberplenum Bus- und Bahnfahrende in Hessen erleben täglich dieselben Probleme: Züge fallen aus, sind verspätet oder enden vorzeitig. An vielen Bahnhöfen fehlt es an grundlegender Infrastruktur wie Wetterschutz oder Toiletten. Dennoch stellt die Landesregierung weder ausreichend Mittel für den ÖPNV bereit noch zeigt sie Engagement, um die Situation für die Pendler*innen zu … weiterlesen
Wahlalter 16 - Eine verpasste Chance
Nach der Ablehnung unseres Gesetzentwurfs für ein Wahlalter ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen in dritter und abschließender Lesung ist klar: In Hessen wird es mindestens noch bis 2031 dauern, bis 16- und 17-Jährige auf kommunaler Ebene wählen dürfen – vorausgesetzt die CDU weicht bis dahin ihre ideologische Blockadehaltung auf. Unser Nachbarland Nordrhein-Westfalen (NRW) zeigt, wie … weiterlesen
Der Staatswald gehört uns allen: Keine Abstriche beim Naturschutz!
Der Wald hat für die hessische Landesregierung keine Priorität: Sie hat die Ausweisung von weiteren Wald-Naturschutzgebieten gestoppt, den Schutz für alte Buchenwälder beendet und die FSC-Zertifizierung für nachhaltige Waldwirtschaft im Staatswald ausgesetzt. Nun plant die Landesregierung den nächsten Rückschlag für den Naturschutz im Wald. Durch den NABU wurde öffentlich, dass der Umweltminister die Entkernung der … weiterlesen
Gesetzesänderung zum Schutz gegen Extremismus
Eine wehrhafte Demokratie braucht mehr als gute Absichten. Sie braucht klare Regeln, Verlässlichkeit und den Mut, Grenzen zu setzen. Wir begrüßen daher ausdrücklich die Initiative von Landtagspräsidentin Wallmann – und dass sich nun auch Hessen auf den Weg macht und der Finanzierung von verfassungsfeindlichen Beschäftigten einen Riegel vorschieben will. Geplant ist, dass bei Mitarbeiter*innen von … weiterlesen
Katastrophaler Hochschulpakt gefährdet Wissenschaftsstandort Hessen - GRÜNE fordern Nachbesserungen
Der schwarz-rote Kürzungs-Hochschulpakt ist eine Katastrophe für den Hochschulstandort Hessen: Nach den Kürzungen von SPD und CDU in den Jahren 2024 und 2025 folgen mit dem neuen Hochschulpakt ab dem kommenden Jahr noch mehr schmerzhafte Einschnitte. Die Aussage von Minister Gremmels, dass in 2026 ‚nur‘ 30 Millionen Euro gekürzt werden, bildet die Realität nämlich nicht … weiterlesen
GRÜNE legen Zukunftspakt für die hessischen Kommunen vor
Vor der Sommerpause hat der Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit großem Tamtam einen Zukunftspakt für die Kommunen angekündigt. Der stellvertretende Ministerpräsident Kaweh Mansoori (SPD) kündigte vollmundig an, dass 77% der auf Hessen entfallenden Mittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen an die Kommunen gehen sollen. Boris Rhein hat diese Aussage nur wenige Tage später wieder einkassiert. Damit ist … weiterlesen
GRÜNER Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit: Ein Dach über dem Kopf für alle
Am 11. September war Tag der Wohnungslosigkeit. Wie wichtig es ist, auf dieses Thema aufmerksam zu machen, zeigen die alarmierenden Zahlen: 25.785 Menschen in Hessen leben aktuell in kommunalen Notunterkünften – ein Anstieg von 14 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hinzu kommen etwa 1.700 Menschen, die auf der Straße oder in Behelfsunterkünften leben, sowie rund 1.900 verdeckt … weiterlesen
