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News
RTL-Weihnachtsinterview mit Mathias Wagner beim Eisstock-Schießen
Zum traditionellen Weihnachtsinterview hat sich unser GRÜNEN-Fraktionschef Mathias Wagner mit RTL-Reporter Alexander Polte auf der Wiesbadener Eisbahn zum Eisstock-Schießen getroffen. Neben dem Stand der Weihnachtsvorbereitungen plauderten die beiden „on ice“ natürlich auch über aktuelle politische Themen weiterlesen
Entlassungsaffäre Mansoori
„Ein nicht hinnehmbares Fehlverhalten, das meinen Werten und Ansprüchen an meine engsten Mitarbeitenden widerspricht, entzog mir die Grundlage für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit mit ihr.“ Mit diesem Satz hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori die Entlassung seiner Staatssekretärin nach nur fünf Monaten im Amt begründet. weiterlesen
Verkehrspolitik der Hessen-Groko wird zur Geduldsprobe für Pendlerinnen und Pendler - Unsere Aktuelle Stunde zum ÖPNV in Hessen
Wer in diesen Tagen im Rhein-Main-Gebiet mit Bus und Bahn unterwegs ist, braucht vor allem eines: starke Nerven. Ausfälle, Umleitungen, Ersatzverkehre und ausgedünnte Takte gehören längst zum Alltag vieler Pendlerinnen und Pendler. Was früher als Ausnahme galt, ist heute traurige Regel. Die Realität für Zehntausende Menschen ist ein ÖPNV-System, das nicht mehr verlässlich funktioniert – und eine Landesregierung, die dieses Problem immer wieder kleinredet. weiterlesen
Kita-Fachkräftegesetz: Landesregierung regelt Details – wir fordern echte Reformen
In hessischen Kitas fehlen tausende Fachkräfte. Die Folgen sind überall spürbar: zu wenige Betreuungsplätze, unzuverlässige Öffnungszeiten und überlastete Eltern. Doch statt mutiger Lösungen setzt die Landesregierung auf halbe Sachen. Ihr aktueller Gesetzentwurf regelt zwar einige Details – aber die drängendsten Probleme bleiben ungelöst. Dabei brauchen wir jetzt echte Reformen für bessere Kitas in Hessen. weiterlesen
Geburtshilfe in Gefahr: Hessen muss für seine Hebammen kämpfen
Geburtshilfe ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht – und sogar im Grundgesetz verankert. Artikel 35 (2) GG verpflichtet den Staat, die bestmögliche Versorgung von Schwangeren zu gewährleisten. Das Sozialgesetzbuch V garantiert zudem die freie Wahl des Geburtsortes. Doch diese Rechte drohen in Hessen leerzulaufen. weiterlesen
Überlastungsanzeigen, Resolutionen und IQB-Absturz - Kürzungen bei der Lehrkräftebildung beschleunigen Sinkflug bei der Bildungsqualität
Gruppenüberlastungsanzeigen, Resolutionen und Hilferufe von überlasteten Lehrkräftekolle-gien, Kürzungen in der Lehrkräfteausbildung und ein katastrophales Ergebnis Hessens beim IQB-Bildungstrend: In der hessischen Bildungspolitik jagt eine Hiobsbotschaft die nächste. Doch obwohl sich die Bildungsqualität an Hessens Schulen im Sinkflug befindet, planen CDU und SPD gerade eifrig, wie man das Ganze mit Kürzungen bei der Lehrkräfteausbildung auch noch be-schleunigen kann. weiterlesen
Hessen stärkt den Schutz des Landtags – Neues Gesetz gegen extremistische Einflussnahme beschlossen
Der Hessische Landtag hat in dieser Woche ein wichtiges Gesetz verabschiedet, das unsere demokratischen Strukturen wirksamer vor extremistischen Bedrohungen von innen schützt. Die politischen Angriffe der vergangenen Jahre – von Cyberattacken bis hin zu gezielten Desinformationskampagnen – haben deutlich gezeigt: Unsere Demokratie ist widerstandsfähig, aber sie braucht klare Schutzmechanismen, um auch künftig offen und frei bleiben zu können. weiterlesen
Pakt für die Musikschulen von CDU, GRÜNEN und SPD: Neue Förderrichtlinie ist eine gute Nachricht für die Musikalische Bildung in Hessen
Ziel GRÜNER Kulturpolitik ist, allen Menschen in Hessen einen möglichst breiten Zugang zu kultureller Teilhabe zu ermöglichen. Musikschulen kommt hierbei eine unverzichtbare Rolle zu, durch ihr großes Angebot im Bereich der musikalischen Früherziehung, der Breitenförderung im Instrumental- und Gesangsunterricht, aber auch als Konzert- und Veranstaltungsstätten. Sie sind Orte der Persönlichkeitsentwicklung und Kreativität, des Aufeinanderzugehens und des Mitei-nanders. Deswegen sind sie unverzichtbarer Bestandteil der hessischen Kulturlandschaft. weiterlesen
Zweite Lesung zur Änderung des Verfassungsschutzgesetzes
Wir haben im Novemberplenum die zweite Lesung zum Gesetz verfassungsrechtlicher Vorschriften und gleichzeitig auch den Setzpunkt der CDU besprochen. In der vergangenen Ausschusssitzung haben wir einen Änderungsantrag von CDU und SPD beraten, der das Verfassungsschutzgesetz neu fasst und Änderungen an weiteren Gesetzen ergänzt. weiterlesen
Aktuelle Stunde der AfD zur Meldestelle „Hessen gegen Hetze“
Die Meldestelle Hessen gegen Hetze wurde nach dem Mord an Walter Lübcke eingerichtet – als Signal: In unserem Land hat Hass keinen Platz. Doch heute, sechs Jahre später, steht diese Meldestelle zur Disposition. Dabei ist der Hass so groß wie nie zuvor. weiterlesen
