FraktionsGRÜN - Dezember 2010

Das Ziel ist vorgegeben: Ab dem Jahr 2020 dürfen die Länder keine neuen Schulden machen, das ist im Grundgesetz festgeschrieben. Im Hessischen Landtag wurde die letzten Monate diskutiert, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

Nach einer von uns initiierten Anhörung im Landtag, an der mehrere Finanzwissenschaftler teilgenommen hatten, konnten wir gestärkt in die Verhandlungen mit den anderen Fraktionen gehen: Unsere zentralen Forderungen wurden auch von den Fachwissenschaftlern als nötige Änderungen zum schwarz-gelben Vorschlag betrachtet.

Die Schuldenbremse ist ein Schwerpunktthema dieser Ausgabe.

Aus dem Inhalt:

• Hessen tritt auf die Schuldenbremse
• Schutziger Deal mit der Atomlobby
• Polizeiführungskrise
• Datenschutz
• Bouffiers Kabinett
• Fluglärm
• Fachkräftemangel
• Kinderbetreuung

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