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Halbzeit für Schwarz-Rot in Hessen
Zur Halbzeit der Wahlperiode ziehen wir GRÜNE eine ernüchternde Bilanz der schwarz-roten Landesregierung. CDU und SPD sind mit großen Versprechen gestartet, haben aber zu wenig geliefert. Statt die wichtigsten Probleme der Menschen anzugehen, gibt es in vielen Bereichen Stillstand oder sogar Rückschritte.
Besonders kritisch sehen wir die massiven Kürzungen an Schulen und Hochschulen. Hier wird an der Zukunft Hessens gespart. Gleichzeitig schafft die Landesregierung mehr Stellen in den Ministerien und gibt Geld für Dinge wie ein neues Landeslogo aus. Dass 300 Stellen für den Sozialindex an Schulen wegfallen, während über 200 neue Stellen in den Ministerien entstehen, zeigt für uns: Schwarz-Rot setzt die falschen Prioritäten.
Für uns ist deshalb klar: Die Landesregierung hat ihre erste Halbzeit nicht genutzt. Hessen braucht eine Regierung, die gestaltet und Probleme löst. Stattdessen fehlt Schwarz-Rot der Mut, wichtige Zukunftsaufgaben anzugehen. Auch das Verhältnis zwischen CDU und SPD wirkt zunehmend angespannt.
Schlechte Bilanz bei den Themen, die den Menschen wichtig sind
Kinderbetreuung: Viele Familien finden noch immer keinen passenden Kita-Platz. Gleichzeitig fehlen überall Erzieherinnen und Erzieher. Statt gegenzusteuern, kürzt die Landesregierung jetzt auch noch bei den Sprach-Kitas – und damit ausgerechnet bei Kindern, die besondere Unterstützung brauchen.
Schulen und Hochschulen: Erstmals seit Jahrzehnten wird in Hessen wieder deutlich bei der Bildung gespart. Die Leistungen der Schulen verschlechtern sich im Vergleich zu anderen Bundesländern. Auch bei der Digitalisierung fehlt der Fortschritt. Das geplante Pflichtfach „Digitale Welt“ wurde gestoppt. Gleichzeitig müssen die Hochschulen seit Beginn der Wahlperiode Jahr für Jahr weitere Einschnitte hinnehmen.
Busse und Bahnen: Für viele Pendlerinnen und Pendler ist der öffentliche Nahverkehr unzuverlässig geworden. Zugausfälle und Verspätungen gehören zum Alltag. Den angekündigten Bahn-Gipfel hat die Landesregierung bis heute nicht einberufen.
Bezahlbares Wohnen: Schwarz-Rot hat versprochen, dass kein Antrag auf Förderung des sozialen Wohnungsbaus am Geld scheitern soll. Tatsächlich können inzwischen viele Projekte nicht umgesetzt werden. Gleichzeitig wurden wichtige Schutzmaßnahmen für Mieterinnen und Mieter gegen Immobilienspekulation abgeschafft.
Natur-, Umwelt- und Klimaschutz: Die Landesregierung streicht zahlreiche Maßnahmen im Klima- und Umweltschutz. Für uns ist das kurzsichtig, denn Klimaschutz schützt auch die Menschen. Statt Hessen besser auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten, werden wichtige Projekte zurückgefahren.
Auch die Koalition selbst wirkt zunehmend zerstritten
Nicht nur die Ergebnisse stimmen nicht – auch die Zusammenarbeit von CDU und SPD funktioniert immer schlechter. Die Auseinandersetzungen um die Bildungskürzungen und die Entlassung von Staatssekretär Sönmez haben gezeigt, dass es innerhalb der Koalition erhebliche Spannungen gibt. Leidtragende sind am Ende die Menschen in Hessen.
Wir zeigen, wie es besser geht
Mit unserer Halbzeitbilanz machen wir deutlich, wo die Landesregierung versagt hat. Gleichzeitig legen wir konkrete Alternativen vor. Unsere Schwerpunkte sind:
- Gute Bildung – von der Kita bis zur Hochschule.
- Verlässliche Mobilität für alle.
- Bezahlbares Wohnen – auch in den Ballungsräumen.
- Wirksamer Klima- und Umweltschutz.
Zu diesen und vielen weiteren Themen haben wir in den vergangenen Jahren konkrete Vorschläge erarbeitet. Unsere Halbzeitbilanz zeigt, wie Hessen besser regiert werden kann.
Bürokratie gemeinsam abbauen
Wir haben der Landesregierung von Anfang an angeboten, bei wichtigen Zukunftsfragen zusammenzuarbeiten – etwa beim Sondervermögen oder beim Bürokratieabbau.
Unser Vorschlag ist klar: Bis Ende 2027 sollen alle Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für die hessische Wirtschaft überprüft werden. Nur Vorschriften, die weiterhin sinnvoll und notwendig sind, sollen bestehen bleiben. Damit orientieren wir uns an erfolgreichen Vorbildern aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.
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