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Wer gegen VW klagt, darf Ministerin Puttrich nicht aus der Verantwortung nehmen
Die GRÜNEN im Landtag sind irritiert vom Antrag der SPD-Fraktion, der die Klage des Landes Hessen gegen Volkswagen wegen der Manipulation bei Diesel-Motoren mit der Stilllegung des Atomkraftwerks Biblis zusammenbringt. „Ich hatte gehofft, dass die SPD die Landesregierung darin unterstützt, den Schaden geltend zu machen, der dem Land Hessen durch den Wertverlust der VW-Aktien entstanden … weiterlesen
Zukunft der Kaliproduktion in Hessen sichern
Die GRÜNEN im Landtag haben großes Verständnis für die Sorgen der Bergleute des Düngemittelkonzerns K+S und der Bewohnerinnen und Bewohner der Bergbau-Region. Die Entsorgungsengpässe für Salzabwässer, die nun Ängste um Arbeitsplätze verursachen, sind aus immer neuen Verzögerungen in den Genehmigungsverfahren entstanden, die die Führung von K+S zu verantworten hat. Wir begrüßen ausdrücklich die erneute Bereitschaft der Landesregierung, K+S bei der Suche nach Übergangslösungen zur Beseitigung von Produktionsengpässen zu unterstützen. Wir GRÜNE stehen für eine Produktion im Einklang von Ökologie und Ökonomie – im Interesse der Arbeitsplätze im Kalibergbau und im Interesse des Trinkwasserschutzes. weiterlesen
Schaffung zusätzlichen Wohnraums hat Priorität in Hessen
Was wir angesichts der großen Herausforderungen im Wohnungsbau brauchen, ist ein abgestimmtes Konzept an Förderprogrammen für alle Bedarfe. Genau das hat die Landesregierung vorgelegt. In einer großen Kraftanstrengung hat die Landesregierung bereits mit einer Milliarden Euro so viel Fördermittel wie nie für den sozialen Wohnraum bereitgestellt. weiterlesen
Vorlage von verfassungsgemäßen und fortschrittlichen Gesetzentwürfen über das Landesamt für Verfassungsschutz und zur parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes
Die GRÜNEN im Landtag wollen die Regeln für die Verfassungsschutzbehörden in Hessen sorgfältig und gründlich überarbeiten. Wir haben gemeinsam mit der CDU frühzeitig zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, um die Lehren aus der rechtsterroristischen Mordserie des NSU zu ziehen. Wir sind überzeugt, dass sie eine gute Grundlage für einen zeitgemäßen Verfassungsschutz sein können. Dazu gehört unter anderem, den Einsatz von V-Leuten transparenter und restriktiver zu regeln, den Informationsfluss zu verbessern und dem Verfassungsschutz ein auf eine freie und plurale Gesellschaft bezogenes Leitbild zu geben. Wir haben die von der Landesregierung eingesetzte unabhängige Expertenkommission gebeten, die Entwürfe aus ihrer Sicht zu bewerten, und sind jetzt dabei, die Anregungen der Experten in die Entwürfe einzuarbeiten. weiterlesen
Wirksame Kontrolle des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG)
DIE GRÜNEN im Landtag sehen in dem vor gut einem Jahr in Kraft getretenen Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz einen wichtigen Beitrag für bessere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Hessische Tariftreue- und Vergabegesetz setzt auf den Vorbildcharakter der öffentlichen Hand. Mindest- oder Tariflohn ist das Mindeste bei öffentlicher Auftragsvergabe in Hessen, wer sich daran nicht hält, riskiert künftig komplett von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen zu werden. weiterlesen
Schwarz-grüner Bildungsabbau durch die Hintertür I – Kürzungen an Grundschulen, beruflichen Gymnasien und gymnasialen Oberstufen zurücknehmen
DIE GRÜNEN im Landtag haben Verständnis für die Sorgen der Eltern von Schülerinnen und Schülern in der Oberstufe geäußert. Teilweise treffen an den Schulen mehrere Veränderungen gleichzeitig zusammen, was von einem Schuljahr zum nächsten schwer gestaltbar ist. Wir werden gemeinsam mit dem Kultusministerium an Lösungen arbeiten. Dass sich jetzt ausgerechnet SPD und LINKS-Partei zu Rettern der Gymnasien aufspielen wollen, ist völlig unglaubwürdig. Zudem seien die Vorschläge der Opposition völlig unseriös. Die Hessen-SPD verspricht im Moment allen alles. Nur die seit Anfang des Jahres erhobenen SPD-Forderungen zu unterschiedlichen Themen der Landespolitik summieren sich auf Mehrausgaben von 3,7 Milliarden Euro – und das ohne jeglichen Finanzierungsvorschlag. Ein solches unverantwortliches Handeln kannten wir bislang nur von der LINKS-Partei. weiterlesen
Änderung der Vorschriften über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen - 2. Lesung
Die Erhöhung der Pauschalen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen zeigt, dass das Land die Kommunen bei der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation noch besser unterstützt. Wir werden unserer Verantwortung gerecht. Wir steigern die Pauschalen für die Kommunen um rund 45 Prozent. weiterlesen
Erstes Gesetz zur Förderung von Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung (Kitagebühren- Freistellungsgesetz) - 1. Lesung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den SPD-Gesetzentwurf für kostenfreie Kitas als „Wahlkampfgetrommel“. Dem Vorstoß der SPD fehlt Glaubwürdigkeit, Seriosität und Verantwortungsbewusstsein. Wenige Wochen vor der Wahl steigt die SPD mit der Linken in einen Überbietungswettbewerb, wer am meisten versprechen kann. Wie das Ganze finanziert werden soll, bleibt dabei völlig offen. So weckt man Hoffnungen, die später nicht erfüllt werden können. weiterlesen
Änderung der Vorschriften über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen - 1. Lesung
Bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation müssen der Bund, die Länder und die Kommunen eng zusammenarbeiten. Wir werden auf Landesebene unserer Verantwortung gerecht: Damit die Pauschalen wie mit den Kommunen vereinbart um rund 45 Prozent steigen können, stellen wir zusätzlich deutlich über 100 Millionen Euro im Landeshaushalt bereit. weiterlesen
