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Großbritannien ist wichtiger Teil der Europäischen Union
Wir hoffen, dass die Menschen in Großbritannien den Populisten und Nationalisten der Austrittsbefürworter nicht auf den Leim gehen. Die Hoffnung der Austrittsbefürworter, dass durch einen EU-Austritt die Probleme in Großbritannien gelöst werden können, sind ein Trugschluss. Dies könnten nur mutige Reformen im Land selbst bewirken. Nach allem, was man heute absehen könne, würde ein Austritt die Probleme eher verschärfen. weiterlesen
§ 103 Strafgesetzbuch soll gestrichen werden
Wir sind uns fraktionsübergreifend im Landtag einig, dass der Paragraf 103 ein Relikt aus der Kaiserzeit ist, der abgeschafft werden kann. Der Bund wird darüber entscheiden, wann der Paragraph im Strafgesetzbuch (StGB) gestrichen werden kann. Wir haben uns heute im Landtag nur deshalb mit dem Thema befasst, damit auch alle wissen, wie die FDP darüber denkt. Die kam ja bei der Debatte im Bundestag und Bundesrat bisher nicht vor, weil sie dort nicht vertreten ist. weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten und Minister im Video (Quelle: hessenschau.de): weiterlesen
UNESCO-Welterbe Oberes Mittelrheintal retten - Windkraftanlagen in Lorch verhindern
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weist den Vorwurf der FDP, dass beim Ausbau der Windkraft der Schutz von Welterben ignoriert werde, als „lächerlich und unglaubwürdig“ zurück. Selbstverständlich ist Windkraftausbau an Standorten ausgeschlossen, bei denen Status eines Welterbes-Status in Gefahr ist. Die FDP empört sich nicht aus Sorge um das Welterbe, sondern aus reiner Antiwindkraft-Ideologie. Nur deshalb will sie die Prüfung des Windstandorts bei der Kommune Lorch verhindern. Mit einer Einzelfallprüfung sei aber kein Welterbe gefährdet. weiterlesen
Einsetzung einer Enquetekommission „Verfassungskonvent zur Änderung der Verfassung des Landes Hessen“
Wir streben eine breite Mitwirkung beim Verfassungskonvent an. Daher wollen wir im Vorfeld keine Einschränkungen machen oder gar die Richtung der Vorschläge vorgeben. Dennoch haben wir GRÜNE auch klare Vorstellungen, in welchen Bereichen verfassungsrechtliche Ergänzungen oder Neuformulierungen gut zu gebrauchen wären. weiterlesen
