Schwarz-Gelb will sich für das Duale Studium feiern lassen, dabei liegt Hessen lediglich im Mittelfeld bei der Anzahl von dualen Studiengängen. Letztlich soll dieser Jubelantrag davon ablenken, dass CDU und FDP kein Konzept für den Wissenschaftsstandort Hessen haben. weiterlesen
Soziale Netzwerke werden inzwischen von 30 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland genutzt. Da hinter diesen Netzwerken große Unternehmen stehen, brauchen wir strenge gesetzliche Regelungen, um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im Internet zu gewährleisten. Es muss klar sein, dass Unternehmen mit den Daten ihrer Nutzer nur Geschäfte machen dürfen, wenn die Nutzer dem ausdrücklich zugestimmt haben. Außerdem muss gewährleistet sein, dass jeder, der seine persönlichen Daten ins Internet stellt, sie auch wieder löschen darf. weiterlesen
Die Videos der Reden der GRÜNEN Abgeordneten (Quelle: hr-online): weiterlesen
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das nationale Stipendienprogramm kritisiert, da es keinen Beitrag zur sozialen Öffnung der Hochschulen leiste und den Hochschulen weitere Kosten aufbürde. weiterlesen
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Nach Einschätzung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sucht die FPD offenbar ein neues, bisher unbelastetes Gelände um die Steuersenkungsdebatte mit anderen Mitteln fortzuführen. weiterlesen
Die Themen: Leistungsgerechter und anreizorientierter Länderfinanzausgleich (FDP); Schutz vor Fluglärm statt Wortbruch (GRÜNE); Willkür bei der Grundsicherung im Bundesrat stoppen (SPD); Verfassungsgerichtsurteil zu Hartz IV beachten (LINKE); Grundsicherung: Verantwortung statt Populismus (CDU)
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Als "ersten ermutigenden Schritt hin zu einem neuen Stil" wertet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die heutige Zustimmung von CDU und FDP zu einem Antrag der GRÜNEN, eine umfassende Anhörung zur Schuldenbremse durchzuführen. weiterlesen