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Archiv
Vergabeverfahrten beim Bau des Regionalflughafens Kassel-Calden sachgerecht analysieren, Vergabeverstöße aufklären und Betriebskonzept 2017 evaluieren
Leider können wir das Steuergeld, das im Flughafen steckt, nicht zurückholen. Weder der Bau des Flughafens noch die dabei begangenen Fehler können rückgängig gemacht werden. Es muss nun vor allem um Schadensbegrenzung gehen. Unter GRÜNER Regierungsbeteiligung haben wir vereinbart, dass die Zuschüsse aus dem Landeshaushalt zum Betrieb des Flughafens kontinuierlich sinken müssen und das Betriebskonzept des Flughafens 2017 insgesamt überprüft wird. Als Konsequenz kommen ausdrücklich alle Optionen in Frage, auch die Rückstufung zum Verkehrslandeplatz. weiterlesen
Sicherung der Aufgaben von Grundschulen in Hessen
Die Grundschulen sind die klaren Gewinner dieser Legislaturperiode. Durch die Ausweitung des Ganztagsschulprogramms und der Lehrerzuweisung nach Sozialindex profitieren sie wie seit langem nicht mehr von zusätzlichen Stellen. Mit dem Pakt für den Nachmittag haben wir zudem das Ziel, an allen Grundschulen ein verlässliches Bildungs- und Betreuungsangebot von 7.30 bis 17.00 Uhr zu schaffen. Allein seit dem Schuljahr 2012/13 sind rund 400 Stellen zusätzlich für die Ausweitung des Ganztagsschulprogramms und die Lehrerzuweisung nach Sozialindex geschaffen worden. Und das ist erst der Anfang. In den kommenden Schuljahren werden weitere Stellen in beträchtlichem Umfang hinzukommen. Allein das Ganztagsschulprogramm wird jedes Schuljahr mit 230 Stellen ausgeweitet. weiterlesen
Konsequenzen aus den Panama Papers ziehen – Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit herstellen
Es ist gut, dass der öffentliche Druck wächst, steuerehrlich zu werden und zu bleiben. Wurde Steuerhinterziehung vor wenigen Jahren noch augenzwinkernd hingenommen, Steuerbetrüger gar noch als schlau statt als kriminell empfunden, stehen Steuertricksereien inzwischen als das da, was sie sind: als verantwortungsloses Handeln gegenüber der Gesellschaft, denn nur durch Steuern werden der Rechts- und Sozialstaat sowie die öffentliche Infrastruktur vom Kindergarten bis zum Straßennetz ermöglicht. weiterlesen
Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum - 1. Lesung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist der Auffassung, dass kritisch geprüft werden muss, ob der Gesetzentwurf der Linken dafür geeignet ist, dem Wohnraummangel in Ballungsgebieten zu begegnen. Auch wir GRÜNE sind gegen Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnungen, vor allem da, wo Mangel herrscht. Deshalb haben wir die nötigen wohnungspolitischen Weichenstellungen vorgenommen, und darüber hinaus insgesamt eine Milliarde Euro für den Wohnungs.bau bereitgestellt weiterlesen
Aktuelle Stunden
Die Reden der GRÜNEN Abgeordneten und Minister im Video (Quelle: hessenschau.de): weiterlesen
Abfallentsorgung in der Kaliindustrie: Nur sofortiges Umsteuern kann Arbeitsplätze retten
Am 15. Dezember 2015 hat sich die Flussgebietsgemeinschaft (FFG) auf Weser auf einen Masterplan zur Salzreduzierung verständigt. Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag ist diese Verständigung ein wichtiger Schritt, um länderübergreifend und gemeinsam gegen die Salzbelastung von Werra und Weser und des Grund- und Trinkwassers vorzugehen. weiterlesen
Milchkrise bedroht hessische Landwirtschaft
DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag fordern die Bundesregierung auf, ein Konzept gegen die niedrigen Preise vorzulegen, die Milchbäuerinnen und -bauern für ihre Erzeugnisse erhalten. Der Milchpreis ist seit Monaten auf einer Talfahrt, wir reden wieder einmal von einer Milchkrise. Die Geiz-ist-geil-Mentalität, das Schrauben an der Preisspirale in Discountern und Supermärkten gefährdet die Existenz der Milchviehbetriebe in Hessen. weiterlesen
