Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

Der Koalitionsvertrag, der die Grundlage des Regierungsprogramms ist, das heute hier vorgestellt wurde, ist schon eine ziemlich uninspirierte Aneinanderreihung vieler kleiner einzelner Punkte, mit denen unserer Ansicht nach auf die entscheidenden Fragen keine Antworten gegeben werden. weiterlesen