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Regierungserklärung des Hessischen Ministers des Inneren und für Sport: "Erfolgreiche Polizeiarbeit - Hessen leben sicher"
Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2016 für Hessen hat gezeigt, dass wir uns im Ländervergleich im oberen Drittel mit der Aufklärungsquote von Verbrechen befinden. Unser Dank gilt den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten und der Justiz, deren qualifizierte und engagierte Arbeit diese Aufklärungsquote von 62,7 Prozent ermöglicht hat. weiterlesen
Frankfurt auf dem Weg zum führenden FinTech-Standort
Vor einem Jahr wurden in der Frankfurter Universität auf Einladung des Wirtschaftsministers neun Konzepte für ein Fintech-Zentrum in Frankfurt vorgestellt. Das war genau der richtige Schritt, um einen Ort zu schaffen, an dem die Dienstleister der Finanztechnologie zusammenkommen und Gründer Räume finden können. Frankfurt und Rhein-Main haben als Heimat innovativer IT-Firmen, forschungsstarker Hochschulen und als einzigartiger internationaler Bankenplatz hervorragende Voraussetzungen. weiterlesen
Verbot der Vereinigung „Die wahre Religion” und der damit verbundenen „LIES!-Stiftung” ist Erfolg für die Verteidigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung – Prävention als weiterer entscheidender Baustein beim Kampf gegen islamistischen Fundamentalismus
Die GRÜNEN unterstützen, dass der Bundesinnenminister die islamistische Vereinigung „Die wahre Religion“ und die sogenannte „LIES!“-Aktion verboten hat und weisen darauf hin, wie wichtig Präventionsprogramme gegen Extremismus sind. weiterlesen
Regierungserklärung des Hessischen Ministers für Wissenschaft und Kunst betreffend „70 Jahre Hessen – Kultur stiftet Identität, Verbundenheit und Vielfalt“
In den vergangenen drei Jahren hat diese Landesregierung gezeigt, dass Kulturpolitik auch heißt, etwas Neues auszuprobieren. Mich freut besonders, dass wir mehr Spielräume für die Soziokultur und die Kulturförderung insbesondere für Kinder und Jugendliche eröffnet haben. weiterlesen
Steuerhinterziehung konsequent bekämpfen – Hessische Finanzverwaltung weiter stärken
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag betont, dass Hessen mit der Stärkung der Finanzverwaltung für mehr Steuergerechtigkeit sorgt: Steuerskandale und "Steuertricks" offenbaren immer wieder das gleiche Muster: Die "Kleinen" müssen brav ihre Steuern zahlen und die "Großen" drücken sich. Mindestens ebenso wichtig wie die theoretische Ausgestaltung von Steuersystem und Steuerrecht ist deshalb seine praktische Durchsetzung. Mit den zusätzlichen Stellen für den Innendienst und die Steuerfahndung im Haushalt 2017 können wir diese Aufgabe anpacken. weiterlesen
