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Regierungserklärung Hessischer Ministerpräsident: "Das Ziel fest im Blick: Gemeinsam die Corona-Krise meistern."
Ein unbedachtes und überstürztes Ende des Lockdowns und die damit verbundene Gefahr einer dritten Welle hilft niemandem: nicht der individuellen Freiheit, nicht der Wirtschaft und erst Recht nicht der Verlässlichkeit politischer Entscheidungen weiterlesen
Haushaltsgesetz 2021 - Einzelplan 02 (Hessischer Ministerpräsident)
Der Landeshaushalt 2021 ist natürlich geprägt von der Bewältigung der Corona-Krise. Wir behalten aber auch alle anderen Herausforderungen für unser Land im Blick. Denn auch in Corona-Zeiten macht der Klimawandel keine Pause, wollten wir in Bildung und soziale Gerechtigkeit investieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt wahren. weiterlesen
Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen
Wir wollen in Hessen eine ganz neue Fehlerkultur und eine weitere Stufe des Bürgerdialogs etablieren: Die oder der neue Bürger- und Polizeibeauftragte soll ein deutliches Signal sein, dass Beschwerden und Kritik über Polizeieinsätze oder einzelne Beamt*innen konsequent und ohne Ansehen der Person nachgegangen wird. weiterlesen
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2021(Haushaltsgesetz 2021)
Das Wichtigste beim Haushalt ist die verlässliche, stabile Perspektive für die öffentlichen Hände, die letztlich in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich die Lebensverhältnisse vor Ort gestalten. weiterlesen
