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Regierungserklärung des Hessischen Kultusministers „Aus Verantwortung für unsere Kinder und unser Land – Verlässlichkeit, Chancengerechtigkeit und Werteorientierung gewährleisten“
Auf dem Weg zu einem hessischen Schulfrieden, den wir mit dem Bildungsgipfel unter Einbeziehung aller an Schule Beteiligten erarbeiten möchten, haben wir mit der schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung bereits einen kleinen Schulfrieden erreicht. Denn gerade weil GRÜNE und CDU das Thema Schule aus unterschiedlichen bildungspolitischen Perspektiven betrachten, können wir eine fruchtbare Debatte über gemeinsame Werte und Leitlinien führen und zu guten Lösungen kommen. weiterlesen
Änderung der Hessischen Gemeindeordnung - 3. Lesung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist davon überzeugt, dass die Kommunen mit der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) einen wesentlichen Beitrag für die Energiewende und eine flächendeckende Breitbandversorgung leisten können. Die HGO-Änderung wurde heute im Landtag verabschiedet. weiterlesen
Änderung des Gesetzes über die staatliche Anerkennung von Sozialarbeiterinnen und -arbeitern, Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie Heilpädagoginnen und -pädagogen
Die Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU bringen eine Gesetzesänderung im sogenannten Sozialarbeiteranerkennungsgesetz in den Landtag ein, durch die Absolventinnen und Absolventen von kindheitspädagogischen Studiengängen zukünftig auch in Hessen die staatliche Anerkennung als Kindheitspädagoginnen und -pädagogen erhalten. „Die staatliche Anerkennung schafft Studieninteressierten und Arbeitgebern Klarheit über Qualifikation und Einordnung des Studiengangs. weiterlesen
Änderung des Gesetzes über die Festsetzung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer - 2. Lesung
Die Anhebung der Grunderwerbsteuer ist keine isolierte Maßnahme und sie ist erst recht kein Allheilmittel. Sie ist eingebettet in Konsolidierungsleitlinien und wird von Effizienzsteigerungen und Einsparungen im Landeshaushalt begleitet. In diesem Kontext ist die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu verantworten. weiterlesen
