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Regierungserklärung des Hessischen Ministers der Justiz: "Rechtsstaat verteidigen - nur Sicherheit gewährt Freiheit"
Die Bedrohung durch Terroristen ist ein Angriff auf unsere Freiheit, weil sie unser Leben einschränkt, auch wenn die tatsächliche Gefahr für jeden einzelnen gering ist. Wir müssen dieser Gefahr mit den Mitteln des Rechtsstaats begegnen, ohne unsere Freiheiten aufzugeben. Wenn wir unsere offene Gesellschaft aus Angst vor Angriffen in Frage stellen, haben die Terroristen eines ihrer Ziele erreicht. Deshalb ist es gut, dass die schwarz-grüne Koalition in Hessen nicht nur fragt, wie Ökonomie und Ökologie in Einklang zu bringen sind, sondern auch, wie Sicherheit und Freiheit zusammengehören. weiterlesen
Nachhaltige Forstwirtschaft in Hessen beibehalten
Das Siegel des Forst Stewardship Council (FSC) bürgt für eine naturgemäße Waldwirtschaft mit hohen sozialen und wirtschaftlichen Standards und ist bei Verbraucherinnen und Verbrauchern sehr bekannt. Bereits die Hälfte des hessischen Staatswalds ist FSC-zertifiziert und auch immer mehr Kommunen in Hessen stellen ihren eigenen Wald auf FSC um. Es ist ein starkes grünes Signal, dass das Land Privat- und Kommunalwaldbesitzer, die ihren Wald nach FSC zertifizieren lassen wollen, mit bis zu 80-prozentiger forstlicher Förderung unterstützt. weiterlesen
Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes und der Hessischen Bauordnung - 2. Lesung
Das Gesetz wurde während der ausführlichen Anhörung weit überwiegend positiv beurteilt, aktuell hat das auch der Hotel- und Gaststättenverband bekräftigt. Besonders im Bereich der Toilettenpflicht kommen wir den Forderungen der Kommunen Anwohnern nach. weiterlesen
Änderung des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen - 3. Lesung
Das Hessische Gesetz über Betreuungs- und Pflegeleistungen soll die Interessen älterer oder pflegebedürftiger Menschen schützen. Um diesen Menschen gerecht zu werden, haben wir in der Anhörung 102 Organisationen aus diesem Bereich zu Wort kommen lassen und bei der Neuauflage des Gesetzes berücksichtigt. weiterlesen
Änderung des Hessischen Ausführungsgesetzes zum Schwangerschaftskonfliktgesetz
Mit dem heute im Landtag verabschiedeten Hessischen Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz stellen wir die Beratung von schwangeren Frauen in besonderen Notlagen weiterhin auf einem hohen Niveau sicher. Zusätzlich führen wir erstmals eine Kostenerstattungsreglung für die Begleitung einer vertraulichen Geburt ein. weiterlesen
Türkei: Europäische Werte leben, Menschenrechte wahren, Demokratie fördern, Presse- und Meinungsfreiheit achten, Oppositionsrechte gewährleisten
Die Politik Erdogans richtet sich gegen Andersdenkende, darunter die demokratisch gewählten Abgeordneten der HDP. Das Regime Erdogan nutzt den Putsch als Vorwand, um sich aller kritischen Stimmen zu entledigen. Besonders besorgt sind wir über die Situation in Bursa, der türkischen Partnerregion von Hessen. Auch dort werden Andersdenkende verfolgt und inhaftiert. Unsere Gedanken sind bei all jenen in der Türkei, die sich für die Verteidigung der Demokratie einsetzen. weiterlesen
