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Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes - 1. Lesung
Die GRÜNEN wollen Kommunen helfen, bezahlbaren Wohnraum in Hessen zu erhalten. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, die Eindämmung von Mieten, aber auch der Erhalt von Wohnraum hat oberste Priorität. Wenn Wohnraum als reine Ferienwohnung angeboten wird, fehlt eine Wohnung auf dem Markt. Besonders in den Ballungsgebieten wie dem Rhein-Main-Gebiet geht damit Wohnraum verloren, der dringend notwendig ist. weiterlesen
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffend „Ein Plan, ein Ziel – Hessen wird klimaneutral“
Wir freuen uns, dass die GRÜNE Umweltministerin Priska Hinz mit dem Klimaschutzplan einen Meilenstein der deutschen Klimaschutzpolitik vorgelegt hat. Der hessische Klimaschutzplan ist einzigartig. Alle Bereiche wurden in den Blick genommen und Lösungen mittels eines breiten Beteiligungsprozesses ganz spezifisch für Hessen entwickelt: von Wärme, Strom, Wohnen und Landwirtschaft bis hin zum Verkehr, inklusive Flugverkehr. Um bis 2050 klimaneutral zu sein und die ehrgeizigen verbindlichen Zwischenziele zu erreichen, haben wir machbare Lösungen entwickelt und legen den Fokus klar auf gemeinsames Handeln mit allen Akteuren und Motivation. Klimaschutz ist nicht Bürde und Verzicht, sondern Zugewinn. So kommen wir vom Klimaschutz der Lebensbewahrung zur Lebensbejahung. weiterlesen
Ausreisepflichtige Asylbewerber aus Afghanistan
Die GRÜNEN bekräftigen ihre Erwartung, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Einschätzung über die Sicherheitslage überprüfen lässt. Angesichts neuerer Berichte unter anderem des Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind die Zweifel, ob diese Einschätzung der Realität entspricht, noch gewachsen. Wir erwarten, dass sie überprüft und auf den neuesten Stand gebracht wird. Bei Vorliegen entsprechender neuer Erkenntnisse müssen die Abschiebungen ausgesetzt werden. weiterlesen
Gleichberechtigung von Frauen und Männern verwirklichen - Maßnahmen des Landes zeigen bereits Wirkung
Aus Sicht der GRÜNEN im Landtag bleibt die Herstellung einer echten Gleichberechtigung von Mann und Frau eine Daueraufgabe. Es ist gut, in zeitlicher Nähe zum Weltfrauentag, zum Aktionstag One Billion Rising gegen Gewalt an Frauen sowie zum Equal Pay Day auch im Hessischen Landtag über Anspruch und Wirklichkeit in bei der Herstellung einer echten Geschlechterparität zu sprechen. Wir wissen, dass noch viel zu tun ist, und nehmen in Regierungsverantwortung den Auftrag des Grundgesetzes und der Hessischen Verfassung sehr ernst. weiterlesen
Qualitative und bedarfsgerechte Begleitung und Beratung vor, während und nach der Geburt
Wir sehen und hören die Sorgen der jungen Familien und Hebammen. Die Entscheidungshoheit liegt bei vielen Punkten zu diesem Thema jedoch leider nicht im Land. Wo wir können, setzen uns weiterhin vehement für Hebammen und Geburtshelfer ein, so auch beim Thema Haftpflichtversicherung, das im Bund entschieden wird. weiterlesen
Wahl des Präsidenten des Staatsgerichtshofs des Landes Hessen
Die GRÜNEN im Landtag gratulieren dem neuen Präsidenten des Hessischen Staatsgerichtshofes, Dr. Roman Poseck, zu seiner Wahl durch den Hessischen Landtag. Dr. Roman Poseck ist ein versierter Jurist, der persönlich und fachlich alles mitbringt, um das wichtige Amt des Präsidenten des Staatsgerichtshofes in hervorragender Weise auszuüben. weiterlesen
Änderung des Hessischen Besoldungsgesetzes - 1. Lesung
Die Erhöhung der sogenannten Gitterzulage für die Strafvollzugsbediensteten des Landes ist ein Meilenstein hessischer Justizpolitik. Unsere Vollzugsbediensteten haben einen vielfältigen und spannenden Job. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Rechtsfrieden, Sicherheit und somit das Allgemeinwohl. Sie sind es, die den gesetzlich festgeschriebenen Auftrag der Resozialisierung mit Leben füllen. weiterlesen
