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Änderung des Kommunalinvestitionsprogrammgesetzes
Wir wollen gute und moderne Schulen, die unseren Kindern hervorragende Lernbedingungen bieten und sie auf die Herausforderungen in der Zukunft gut vorbereiten. Mit dem KIP II unterstützen wir Hessens Schulen dabei, ihre Gebäude zu sanieren, modernisieren und zu erweitern. Insgesamt werden wir über eine halbe Milliarde Euro in hessischen Schulen investieren können. weiterlesen
Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Für die Landesbeschäftigten wurde ein umfangreiches Paket geschnürt, das ein ordentliches Lohnplus von 4,2 Prozent über zwei Jahre bringt und gleichzeitig im Einklang mit der Schuldenbremse ist. Damit werden wir unserer Verantwortung für zukünftige Generationen gerecht. In den vergangenen Jahren haben die Beamtinnen und Beamte einen großen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Jetzt entschädigen wir sie und übertragen das Tarifergebnis inhaltsgleich auf alle Bedienstete. weiterlesen
Änderung des Hessischen Schulgesetzes
Mit dem neuen Schulgesetz bringen wir eine Reihe von Verbesserungen auf den Weg. Ziel aller Maßnahmen ist es, mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für alle Schülerinnen und Schüler zu verwirklichen. Der Schwerpunkt der Veränderungen liegt dabei auf den Bereichen Ganztagschule, Binnendifferenzierung an den Integrierten Gesamtschulen, Inklusion und dem Auslaufen der eigenständigen Hauptschulen. weiterlesen
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund betreffend "Hessens Zukunft heißt Europa"
Es ist wichtig, dass sich Hessen entschieden für ein starkes und geschlossenes Europa einsetzt. Wir können in Europa die drängenden Fragen unserer Zeit nur gemeinsam und nicht gegeneinander lösen. Gerade jetzt heißt es für die europäischen Werte zu streiten. Für eine Europäische Union in der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Demokratie oberste Grundsätze sind. weiterlesen
Neuer Tarifabschluss für Hessen bringt deutliche Verbesserungen für Tarifbeschäftigte – inhaltsgleiche Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten
Wir GRÜNE freuen uns, dass dank den erfolgreichen Tarifverhandlungen mit den Angestellten des Landes und der Übertragung auf die Beamtinnen und Beamten, die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes sich nicht nur über eine Gehaltserhöhung, sondern auch über ein kostenlose Jobticket freuen können. Es ist einmalig, dass bei einem Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst ein Jobticket für die Beschäftigten mit vereinbart wurde. 45.000 Tarifbeschäftigte und 90.000 Beamtinnen und Beamte, also 135.000 Beschäftigte können zukünftig den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in ganz Hessen kostenlos nutzen. Ein Gewinn für die Beschäftigen und die Umwelt. weiterlesen
