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Archiv
Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen in den Jahren 2017 und 2018 und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Die GRÜNEN im Landtag betonen, dass die Beamtinnen und Beamten sich wie die Angestellten des Landes nicht nur über eine Gehaltserhöhung, sondern auch über eine Arbeitszeitverkürzung sowie ein kostenloses Jobticket freuen können. Für die Landesbeschäftigten wurde ein umfangreiches Paket geschnürt, das ein ordentliches Lohnplus von 4,2 Prozent über zwei Jahre vorsieht und gleichzeitig im Einklang mit der Schuldenbremse steht. weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes
Die GRÜNEN im Landtag freuen sich, dass Kommunen die Möglichkeit bekommen, per Satzung weiter gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnung vorzugehen. Mit dem Gesetz sind wir schnell und pragmatisch den Wünschen der Kommunen in Hessen entgegengekommen. Das hat auch die Anhörung zu unserem Gesetzentwurf bestätigt. Denn es ist nicht nur notwendig neuen Wohnraum zu schaffen und die Mieten einzudämmen, sondern auch, bestehenden Wohnraum zu erhalten. Wohnen darf kein Luxus sein. weiterlesen
Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten betreffend "Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen"
Wir diskutieren im Landtag zu Recht mit Leidenschaft über Ökologie, Soziales, Bildung, Sicherheit und viele weitere Themen. Aber ohne einen funktionierenden Föderalismus und eine Einigung über die Finanzverteilung zwischen dem Bund und den Ländern hätten wir keine Grundlage für diese Debatten. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Einigung ist ein großes Werk mit einem guten Ergebnis für Hessen. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass dafür alle Seiten schwierige aber für eine Lösung notwendige Kompromisse eingehen mussten. weiterlesen
Neuausrichtung der Fortbildung und Schulevaluation sichert Unterrichtsqualität auf hohem Niveau
Unsere Schulen stehen vor vielfältigen Herausforderungen. Wir müssen mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit verwirklichen, damit der Bildungserfolg der Kinder vom sozialen Hintergrund der Eltern entkoppelt wird. Schulen entwickeln sich immer stärker zu ganztägig arbeitenden Bildungseinrichtungen. Die Integration der Flüchtlinge, die vor Krieg, Terror und Gewalt geflohen sind, fordert erhebliche Anstrengungen. Und auch der Wandel hin zu einem inklusiven Schulsystem, in dem Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderungen gemeinsam die Schule besuchen, gelingt nicht von allein. Deshalb haben wir in all diesen Bereichen die Rahmenbedingungen der Schulen verbessert und werden dies weiter tun. weiterlesen
Siebzehntes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Hessischen Landtags
Wir wollen den Landeshaushalt fit für die Zukunft machen und müssen die in der Landesverfassung verankerte Schuldenbremse einhalten. Dazu haben die Beschäftigten des Landes 2015 und 2016 erhebliche Beiträge geleistet. Es war aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, dass auch wir Abgeordnete das tun. Die Opposition konnten wir leider davon nicht überzeugen. weiterlesen
Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft
In Bezug auf Arbeitsplatz, Status und Arbeitsort muss auf die Belange der Beschäftigten von Hessen Mobil Rücksicht genommen werden. Darauf werden wir achten. Entscheidend ist für uns auch, dass die Autobahnen in staatlicher Hand bleiben. Es gab Nachverhandlungen, die nun hoffentlich sicherstellen, dass es nicht zu einer Privatisierung kommen kann. weiterlesen
Verstetigung des Bund-Länder-Hochschulpaktes 2020
Der Hochschulpakt 2020 war von einem vorübergehenden Phänomen ausgegangen, als die Studierendenzahlen stiegen. Genau das Gegenteil ist eingetreten, deshalb müssen wir jetzt handeln. Wir wollen ein Maximum an Planungssicherheit für unsere Hochschulen erreichen, damit Stellen besetzt werden können, damit Projekte fortgeführt werden, damit Studienangebote weiter entwickelt werden können. Nur so können wir deren hervorragende Entwicklung unterstützen. weiterlesen
