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Gemeinsame Gesetzentwürfe der Fraktionen der CDU, der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP für ein Gesetz zur Ergänzung des Artikel 1 der Verfassung des Landes Hessen
Eine Verfassung sollte als die rechtliche Grundordnung des Staates und damit auch als ein prägender Rahmen gesellschaftlicher Gestaltung stets möglichst breite Zustimmung erfahren. Es ist ein gutes Zeichen, dass es gelungen ist, dieses Paket im breiten Konsens aller Fraktionen zu erarbeiten. Verfassungsformulierungen sollten möglichst kein Gegenstand tagespolitischer Auseinandersetzungen werden, weil ansonsten ihre einigende Funktion gefährdet werden könnte. Wir wollen Hessen weiterhin in guter Verfassung halten und haben dafür Vorschläge für eine zukunftsfähige Gestaltung der Verfassung des Landes Hessen vorgelegt. weiterlesen
Gesetz zur Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts und zur Informationsfreiheit
In einer modernen Demokratie sind die Informationsrechte elementar: Wer will, dass Bürgerinnen und Bürger mitgestalten, mitentscheiden, sich einmischen, der muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich umfassend zu informieren. Dafür legen wir das Gesetz für Informationsfreiheit vor. Die andere Seite der Medaille ist der Datenschutz und damit auch das Recht an den eigenen Daten und wie die Verwaltung damit umgeht. Dazu passen wir als eines der ersten Bundesländer das hessische Recht an das neue EU-Recht an. Dabei ist uns besonders wichtig, dass mit dem Entwurf die Rechte des Hessischen Datenschutzbeauftragten deutlich erweitert und gestärkt werden. weiterlesen
Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst - Einzelplan 15
Wir waren Ende 2013 die ersten, die gesagt haben: Wir setzen die Forderung der großen Wissenschaftsorganisationen um, die Hochschulfinanzierung um ein Prozent oberhalb der Teuerungsrate zu steigern. Das Hochschulbudget wächst wie im Hochschulpakt vorgesehen um rund 68 Millionen Euro. Damit erhalten die Hochschulen einen verlässlichen Aufwuchs ihrer Mittel. Das haben wir im Koalitionsvertrag zugesagt und wir haben Wort gehalten. weiterlesen
Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Einzelplan 09
Wir sind die letzte Generation, die noch die Chance hat, die Klimaerhitzung zu reduzieren – die noch die Chance hat, unsere Ressourcen so intakt zu halten, dass wir sie weiter nutzen können. Deshalb ist es richtig, dass die Landesregierung einen integrierten Klimaschutzplan 2025 mit 140 konkreten Maßnahmen auf den Weg gebracht hat. weiterlesen
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration - Einzelplan 08
Zu Beginn dieser Legislaturperiode standen 50 Millionen freiwilliger sozialer Leistungen im Haushalt. Wir haben sie bereits 2015 auf 70 Millionen Euro aufgestockt, bis zum Ende der Wahlperiode unter Schutz vor Einsparungen gestellt und damit das verlässliche Hessische Sozialbudget geschaffen. Zusammen mit der Aufstockung im Doppelhaushalt 2018/2019 verdoppeln wir also die Mittel für wichtige und notwendige soziale Angebote. weiterlesen
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung - Einzelplan 07
In Hessen zeigt sich so deutlich wie nirgends sonst, dass Ökologie und Ökonomie kein Widerspruch sind, sondern im Einklang miteinander stehen. Mit dem Haushalt schaffen wir nicht nur gute Bedingungen für Gründerinnen und Gründer oder schnelle Internetverbindungen, sondern machen auch den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und Radverkehr mit einer Rekordförderung zur Priorität während wir gleichzeitig Straßen sanieren und weiter ausbauen. weiterlesen
