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Anpassung des Hessischen Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 und zur Informationsfreiheit
In einer modernen Demokratie sind die Informationsrechte elementar: Wer will, dass Bürgerinnen und Bürger mitgestalten, mitentscheiden, sich einmischen, der muss ihnen auch die Möglichkeit geben, sich umfassend zu informieren. Dafür legen wir das Gesetz für Informationsfreiheit vor. weiterlesen
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz betreffend "Mit Ökologie und Ökonomie Hessens Zukunft sichern
Kein Frosch trinkt den Teich leer, in dem er lebt. Aber wir Menschen trinken den Teich aus, in dem wir leben. Deshalb steuern wir um und denken Umweltschutz und wirtschaftliche Interessen zusammen. Wir investieren in den wichtigen Bereichen, Mobilität, Wohnen, Energiewende und Klimaschutz. Davon profitiert die Wirtschaft, davon profitiert die Umwelt, davon profitieren die Menschen in Hessen. weiterlesen
Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 - Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2017 bis 2021
Die GRÜNEN im Landtag betonen die Bedeutung des Doppelhaushalts 2018/19, den das Parlament heute in Dritter Lesung beschlossen hat. Erstmals seit einem halben Jahrhundert kommt ein Landeshaushalt schon in der Planung ohne neue Schulden aus. Das freut den Haushälter, und es ist gut für Hessen: Wir haben Spielräume erarbeitet, um wichtige Inhalte zu ermöglichen. Dieser Etat gestaltet nachhaltig die Zukunft des Bundeslandes. weiterlesen
Regierungserklärung der Hessischen Ministerin der Justiz "Justiz stärken, Vertrauen sichern"
Wir haben in den vergangenen vier Jahren das Vertrauen der hessischen Bürgerinnen und Bürger in die Justiz durch verschiedene Maßnahmen und Investitionen gezielt gestärkt, sodass sie als verlässlicher Partner wahrgenommen wird. Darauf wollen wir aufbauen, denn es geht nicht nur um Vertrauen, sondern auch darum, immer wieder deutlich zu machen, welchen Wert die Justiz in der Funktion der Gewaltenteilung unserer Demokratie inne hat. Konkret wollen wir besonders die Präventionsarbeit und Opferschutz weiterhin verstärkt fördern, unter anderem mit weiteren Häusern des Jugendrechts. weiterlesen
Gesetz über den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen
Die Abschiebehaft ist keine Strafhaft, deshalb muss es eigene Einrichtungen dafür geben, die sich deutlich von einer Justizvollzugsanstalt unterscheiden. Wir haben aus der Anhörung zu unserem Gesetzentwurf weitere Anregungen mitgenommen und in Änderungen verarbeitet, die das Gesetz weiter in dieser Richtung verbessern. weiterlesen
